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Pressemitteilung

Reinhold Sendker mit dem Kreisvorstand der MIT.
Reinhold Sendker mit dem Kreisvorstand der MIT.
Kreis Warendorf. Reinhold Sendker, Bundestagsabgeordneter des Kreises Warendorf, war zu Gast bei der Mittelstandsvereinigung der CDU Kreis WAF, um über die aktuelle Bundespolitik zu diskutieren. Die Mittelständler waren besonders über die Lage der kommunalen Haushalte in NRW besorgt. Sendker war sich dabei sicher, dass die Verschlechterungen auf die Landesregierung zurückzuführen seien. Der Bund habe sich zur schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter verpflichtet, ab 2014 trägt er die Kosten zu 100 Prozent. Dies sei die größte kommunale Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Für den Kreis Warendorf mache allein das eine Entlastung von 13 Mio. Euro aus.

Ausgeglichene Haushalte sind für Henning Siebert, Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung,  unerlässlich. Nur so könne verhindert werden, dass die Kommunen die Steuern, besonders die Gewerbesteuer, anheben müssen, so Siebert. Sendker berichtete, dass sich der Bund in der nächsten Legislaturperiode auch bei der Eingliederungshilfe beteiligen will. Diese Leistungen werden derzeit komplett von den Kommunen getragen und unterliegen starken Kostensteigerungen. Sendker bedauert, dass durch die Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetztes des Landes gerade die Kommunen im ländlichen Raum, wie der Kreis WAF, nun wiederum verstärkt zur Kasse gebeten werden, und die Entlastungen aus Berlin so wenig spürbar werden.

Sendker machte zudem deutlich, dass weitere Investitionen in die Infrastruktur nötig seien. Beim Straßenbau hätten frühere Regierungen versäumt, in den Erhalt von Straßen zu investieren. Dieser Investitionsstau mache sich nun bemerkbar. Viele Brücken seien baufällig, Autobahnen oft wegen Flickarbeiten gesperrt und benötigten mehrspurigen Ausbau. Dabei stünden dem Bund nur 750 Mio Euro für Neubauprojekte zur Verfügung. Sendker fordert darüber hinaus mehr Mittel für den Straßenbau ein.

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