Zum Informationsaustausch kam der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker MdB (Westkirchen) kürzlich erneut ins Rathaus nach Telgte. Mit Bürgermeister Wolfgang Pieper, dem stellvertretenden Bürgermeister Karl-Heinz Greiwe sowie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Boge sprach der Bundespolitiker über kommunal- sowie bundespolitische Themen.Ganz aktuell berichtete Sendker von der Novelle des Baugesetzbuches, die in der letzten Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Künftig benötigen größere gewerbliche Ställe eine Baugenehmigung der Kommunen. Damit könne vor Ort entschieden werden, ob und in welchem Umfang solche Anlagen in Zukunft gebaut werden, so Sendker.
Desweiteren stand das Thema Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung auf der Tagesordnung. Hierbei verdeutlichte Sendker, dass mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund eine Entlastung von über 8 Millionen Euro bereits in diesem Jahr und 12,5 Millionen Euro jährlich ab 2014 für die Kommunen im Kreis Warendorf erreicht worden sei. „Insgesamt hat der Bund für die Städte und Gemeinden in dieser Wahlperiode 55 Milliarden Euro übernommen“, führte Sendker aus und äußerte sich zudem optimistisch, dass in der nächsten Legislatur ein Bundesleistungsgesetz bei der Eingliederungshilfe erwartet werden kann. Dies war ein Ergebnis bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt.
Zufrieden zeigten sich die Gesprächsteilnehmer zudem über den Erfolg des Bildungs- und Teilhabepakets im Kreis Warendorf, bevor Reinhold Sendker sich zum Ende des Gesprächs noch zur aktuellen Diskussion über Fracking-Vorhaben äußerte.