"Ich habe besonderen Anlass, Steffen Kampeter als Vertreter der Bundesregierung heute dafür zu danken, dass es noch bis zum Jahre 2020 weiter 1.335 Mrd. Euro jährlich vom Bund für die Aufgabe der Gemeindestraßenfinanzierung geben wird", unterstrich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) zu Beginn seines Grußwortes, diese für die Kommunen großartige Entscheidung. Sie ermöglicht es, dass auch im Kreis Warendorf wichtige Straßenbauvorhaben wie die Osttangente in Ahlen und der Ostring in Ennigerloh realisiert werden können.
„Diese Entscheidung zeigt, dass diese Bundesregierung nicht nur die größte Entlastung für die Kommunen in der Geschichte unseres Landes hingekriegt hat, sondern auch die Kommunen in Zukunft nicht allein lässt", betonte Sendker. Kritik übte der Abgeordnete an der rot-grünen Landesregierung, die trotz größter Steuermehreinnahmen immer noch jährlich 3 bis 4 Mrd. Euro neue Schulden mache, die Gemeinden im ländlichen Raum völlig ungerechtfertigt mit dem Soziallastenansatz und einer Solidaritätsumlage belaste, die gut wirtschaftenden Gemeinde bestrafe. Steffen Kampeter, der auf Einladung der Frauen- und Seniorenunion der CDU des Kreises ins Hotel "Waldmutter" nach Sendenhorst gekommen war, warnte zu Beginn seines Vortrages davor anzunehmen, dass die Wahl schon entschieden sei. „Die Union muss stärker sein, als rot-grün zusammen, die FDP kommt sicher ins Parlament, deshalb gilt es alle Stimmen der CDU zu geben", gab Kampeter, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in NRW ist, die Zielrichtung an. In seiner Funktion als Finanzstaaatssekretär erläuterte er im voll besetzten Saal seinen Zuhörern dann seine Sichtweise der Marktwirtschaft 3.0. Dabei warnte er vor dem Hintergrund eines immer stärker globalisierten Marktes vor einer Selbstüberschätzung Deutschlands. „Wir dürfen uns als Exportnation nicht ausruhen und müssen mehr Geld für Bildung ausgeben, damit wir als Bildungsrepublik Deutschland unseren Wohlstand erhalten. Weiter gelte es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, um der unterschiedlichen Lebens- und Familienwirklichtkeiten gerecht zu werden. „Aber wir müssen auch die Entscheidungsfreiheit der Eltern stärken", bekräftige Kampeter die klare familienpolitische Ausrichtung der Union. Die Soziale Marktwirtschaft 3.0 setze auf einen wirkmächtigen Staat, aber keinen beliebigen Staat. Es gehe darum eher die Steuerlast zu senken, als sie brutal zu erhöhen. Am Beispiel der von der Opposition geplanten Erhöhung der Vermögenssteuer stellte er die negativen Auswirkungen eindrucksvoll dar. „Der Staat kann mit dem auskommen, was wir vom Bürger bekommen. Steigende Steuermehreinnahmen von fast 100 Mrd. Euro bis 2017 versetzen uns in die Lage zu gestalten. Bei verminderten Einnahmen muss man Prioritäten setzen. Steurerhöhungen führen zu Arbeitsplatzverlusten, die brauchen wir nicht", erteilte Kampeter den geplanten Vorhaben der Opposition eine deutliche Absage. „In schwierigen Zeiten hat in Deutschland immer die CDU regiert. Das muss so bleiben“, machte Kampeter zum Abschluss seiner viel beachteten Ausführungen den Anspruch der Union unmissverständlich deutlich. Jetzt gehe es darum, bis zum Wahltag zu kämpfen für Reinhold Sendker vor Ort und für Angela Merkel im Bund.