Wachstums- und kommunalfreundlicher Koalitionsvertrag trägt Handschrift der Union

Pressemitteilung

Aus der Sicht von CDU/CSU sei das ein zufriedenstellendes Ergebnis, so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Keine neuen Schulden ab 2015, vor allem keine Steuererhöhungen, keine Eurobonds und keine deutsche Beteiligung an einer EU-Gemeinschaftsschuldenhaftung, dafür komme ein weiterer Punkt an Mütterrente sowie die Ausländermaut ohne Nachteile für deutsche Autofahrer, stellt Sendker die "Handschrift der Union" fest. Sehr kritisch sieht er die Vereinbarung über den gesetzlichen Mindestlohn, begrüßt aber, dass es eine Übergangsfrist sowie für zukünftige Festlegungen eine Kommission mit Beteiligung der Tarifpartner geben wird.

Wichtig aus der Sicht unserer Region sei die weitere Entlastung für die Kommunen mit einer Milliarde jährlich, mit der Verstärkung der Städtebaufördermittel um 600 Mio. €, der Zusage über eine verlässliche Anschlussfinanzierung in der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach 2019, einer Beibehaltung der Agrardieselförderung sowie weiteren Initiativen zur flächendeckenden Versorgung mit Hausärzten, einer digitalen Versorgung ab 2018 zu 100 Prozent auf der Basis von 50 Mbit/s sowie einer Zurückweisung von Fracking.

Unterm Strich bewertet Sendker den Koalitionsvertrag als wachstums- und kommunalfreundlich: „Vertragstreue vorausgesetzt, kann das vier Jahre tragen“.

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