Kreis Warendorf. Das Thema Inklusion aus landes- und bundespolitischer Sicht sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung der Eingliederungshife standen im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) sowie seiner Landtagskollegen Astrid Birkhahn und Henning Rehbaum mit Vertretern der Freckenhorster Werkstätten und des Kreiscaritasverbandes auf Hof Lohmann, das vom Sprecher des Elternbeirates Wilhelm Büker initiiert worden war.
Antonius Wolters, Geschäftsführer der Freckenhorster Werkstätten, begrüßte die Gesprächsteilnehmer und bedankte sich für die Bereitschaft, dieses wichtige Thema mit seinen vielfältigen Auswirkungen zu erörtern. Astrid Birkhahn wies in ihren einleitenden Ausführungen darauf hin, dass es sich beim Thema Inklusion um eine herausfordernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, die jeden angehe und nach ihrer Auffassung ein Generationenprojekt darstelle. Sie wandte sich mit Nachdruck dagegen, wie von der NRW-Landesregierung mit der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes geschehen, die Einführung insbesondere im KITA- und Schulbereich mit der Brechstange durchzusetzen und sprach sich dafür aus, die betroffenen Eltern aktiv einzubinden. Sie mahnte an, dass die finanziellen Folgen für die Kommunen bisher nicht verlässlich geregelt seien. Allein die Tatsache, dass keine der Änderungsvorschläge aus einer Anhörung mit 80 Experten von der Landesregierung berücksichtigt worden sei, spreche für sich. Trotzdem gelte es, jetzt als Opposition im Landtag an konkreten Lösungen mitzuarbeiten. Auch auf Kreisebene habe man einen Inklusionsplan auf den Weg gebracht, der jetzt Schritt für Schritt mit Perspektive umgesetzt werden müsse. Herbert Kraft, Geschäftsführer des Kreiscaritasverbandes machte deutlich, dass eine klare Aussage zum Bestand der Förderschulen erwartet werde. Unter den betroffenen Eltern herrsche große Unsicherheit und Zukunftsangst. Franz-Josef Harbaum, Vorsitzender des Fördervereins der Freckenhorster Werkstätten, äußerte seine große Sorge, dass das bewährte System von Förderschulen jetzt auf dem Spiel stehe und man vor einem Scherbenhaufen stehe. Astrid Birkhahn wies hierzu darauf hin, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, durch Kooperationen zu Lösungen zu kommen, die weite Schulwege verhinderten. Nach Auffassung von Reinhold Sendker werde durch die jetzt geplanten Regelungen die zielführende Entwicklung im Förderschulbereich abgebrochen. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass deutlich mehr Geld ins System eingebracht werden müsse. Weiterer Gesprächsinhalt war die künftige Situation für die Werkstätten, die von Antonius Wolters angesprochen wurde. Nach seiner Auffassung werde aus Kostengründen auch mit der geplanten Schaffung personenbezogener Budgets das bewährte System in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung nach einem Rückkehrrecht in Werkstätten vor allem auch für ältere und psychisch belastete Behinderte thematisiert. Henning Rehbaum merkte hierzu an, dass darauf geachtet werde müsse, dass die Schwächsten, nämlich die Behinderten selbst, nicht die Verlierer der Reformen seien. Reinhold Sendker ging im letzten Themenschwerpunkt des Gespräches ausführlich auf die beabsichtigten bundespolitischen Änderungen ein. Er stellte die von der Großen Koalition vereinbarte Reformierung der Eingliederungshilfe dar, mit der ein modernes Teilhaberecht entwickelt werden solle. Mit einem Bundesleistungsgesetz werde nach den Entlastungen der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter in der letzten Wahlperiode die kommunalfreundliche Haltung der Bundesregierung fortgesetzt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sei eine Entlastung von 5 Mrd. Euro im Koalitionsvertrag verankert. Sendker verdeutlichte jedoch, dass die Beratung der sachlichen Grundlagen des Gesetzes Zeit brauche und wolle sich dafür einsetzen, dass auch eine frühzeitige Beteiligung der Verbände ermöglicht werde. Zum Abschluss des Gespräches bedankte sich Reinhold Sendker auch im Namen seiner Landtagskollegen für den intensiven Gedankenaustausch. Er sicherte zu, diesen auch weiterhin zu pflegen.