MdB Reinhold Sendker informierte Landrat Dr. Olaf Gericke bei einem Arbeitsgespräch über aktuelle bundespolitische Themen mit kommunalem Bezug.
MdB Reinhold Sendker informierte Landrat Dr. Olaf Gericke bei einem Arbeitsgespräch über aktuelle bundespolitische Themen mit kommunalem Bezug.
Kreis Warendorf. Zum Gedankenaustausch über aktuelle bundespolitische Themen mit kreispolitischem Bezug traf jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker mit Landrat Dr. Olaf Gericke und den leitenden Dezernenten im Warendorfer Kreishaus zusammen. Sendker informierte dabei einleitend über den wesentlichen Inhalt des Koalitionsvertrages. Einig zeigten sich die Gesprächsteilnehmer darüber, dass der Bund bei der Entlastung der Kommunen auf einem sehr guten Weg sei. Von Seiten des Kreises wurde die Bitte geäußert, dass die geplante Entlastung durch das Bundesteilhabegeld mit der Reform der Eingliederungshilfe baldmöglichst umgesetzt werde. Sendker wies darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung in den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen erfolge und er sich dabei für eine kommunalfreundliche Lösung einsetzen werde.

Dr. Gericke begrüßte die inzwischen getroffene Regelung zum Namensrecht der Aramäer und dankte Sendker für sein jahrelanges engagiertes Eintreten. 

Weiter informierte der heimische Abgeordnete über den Stand der Bundesverkehrswegeplanung. Im Jahre 2014 werde aktuell die Projektprüfung der Straßenbauprojekte erfolgen. Bezüglich der B 51n war man sich einig darüber, dass der Ausbau der Straße kommen müsse. Sendker machte deutlich, dass man hier in guten Gesprächen sei. Auch die Priorisierung der B64n war Thema der Unterredung. Weitere Gesprächsinhalte waren der Ausbau der digitalen Infrastrukturmaßnahmen, die EEG-Umlage für den Schienenverkehr sowie die Förderung von NE-Bahnen. Hier profitiere die Westfälische Landeseisenbahn gerade im Umfang von rund 500.000 €  von der neu geschaffenen Etatposition, für die Sendker sich eingesetzt hatte. Landrat Dr. Gericke bedankte sich abschließend für den Gedankenaustausch, der in regelmäßigen Abständen fortgesetzt werde.

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