Reinhold Sendker Gast der Mitgliederversammlung der Kreis-Seniorenunion

Pressemitteilung

Gruppenfoto zum Auftakt der Mitgliederversammlung der Kreis-Seniorenunion der CDU (v.l.) Werner Wiewel (Vorsitzender), Reinhold Sendker, Heinz Quante, Wolfgang Urban und Margret Schlöpker.
Gruppenfoto zum Auftakt der Mitgliederversammlung der Kreis-Seniorenunion der CDU (v.l.) Werner Wiewel (Vorsitzender), Reinhold Sendker, Heinz Quante, Wolfgang Urban und Margret Schlöpker.
Kreis Warendorf. Der Koalitionsvertrag und der Start der neuen Bundesregierung standen im Mittelpunkt des Vortrages des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) auf der Mitgliederversammlung der Kreisseniorenunion der CDU im Hotel-Restaurant "Waldmutter" in Sendenhorst. Vorsitzender Werner Wiewel beglückwünschte Sendker bei seiner Begrüßung zu dem tollen Wahlergebnis und bedankte sich bei den Mitgliedern der Seniorenunion für die engagiert Wahlkampfunterstützung. „Trotz anderslautender öffentlicher Wahrnehmung ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag aus Sicht der Union zufriedenstellend", stellte Sendker zu Beginn seiner Ausführungen fest.

 Nach dem Wahlergebnis sei die Koalition staatspolitisch notwendig gewesen. Ihre Ziele habe die Union in der Verhandlungen durchgesetzt. „Uns als Union geht es zunächst um die Menschen, dann um den Staat und dann erst um die Partei", stellte Sendker unter dem Beifall der Versammlung fest.  Ausführlich ging Sendker auf die zentralen Inhalte des Koalitionsvertrages ein. Erstmals seit 45 Jahren werde es 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Es gebe weder Steuererhöhungen noch Eurobonds. Dies unterstreiche, dass die Union für eine solide Finanzpolitik stehe, mit der es gelingen könne, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Auch die weitere finanzielle Entlastung der Kommunen stellte Sendker heraus. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter mit der letzten Stufe in 2014 habe einen Paradigmenwechsel bedeutet. Für den Kreis Warendorf bedeute dies eine Entlastung der Städte und Gemeinden im Umfang von 12,5 Mio. Euro jährlich. Während das Land NRW die Kommunen weiter belaste, werde der Bund die Kommunen mit der Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes jährlich um 5 Mrd. Euro weiter entlasten. Für den Kreis Warendorf bedeute dies eine weitere Entlastung um 15 Mio. Euro. In der Übergangsphase ab 2015 gebe es zunächst eine Entlastung um eine Mrd. Euro. Auch auf die wesentlichen Veränderungen im sozialpolitischen Bereich ging Sendker ein. Die "Mütterrente", mit einer Verbesserung der Anrechnung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder im Umfang von 6,5 Mrd. Euro, habe die Union in den Verhandlungen durchgesetzt. Natürlich habe aber auch die Notwendigkeit bestanden, Kompromisse einzugehen. Diese spiegelten sich in den getroffenen Vereinbarungen zum Mindestlohn, zur abschlagsfreien Rente mit 63 und beim Staatsbürgerschaftsrecht wider. Im Bereich der Familienpolitik verwies Sendker auf die Beibehaltung des Ehegattensplittings, Regelungen zum Rückkehrrecht  nach Kindererziehung und Pflege und das Elterngeld plus. "Insgesamt hat sich die Union bei genauer Betrachtung des Koalitionsvertrages in vielen Bereichen durchgesetzt", resümierte Sendker.

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