Fachgespräch zur Reform der Eingliederungshilfe im Stift Tilbeck in Havixbeck

Pressemitteilung

Reinhold Sendker MdB beim Treffen zum Bundesleistungsgesetz in Havixbeck
Reinhold Sendker MdB beim Treffen zum Bundesleistungsgesetz in Havixbeck
Zu einem Fachgespräch zur Neuregelung der Eingliederungshilfe in einem neuen Bundesleistungsgesetz kamen jetzt führende Vertreter der Bezirksregierung Münster, des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe sowie Mitglieder des Bundestages aus dem Münsterland im Regionalen Fortbildungszentrum für Inklusion am Standort Stift Tilbeck zusammen. 

Neben dem heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) nahmen auch die Bundestagskollegen Karl Schiewerling (Coesfeld), Sybille Benning (Münster) sowie Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke, Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller und der Direktor des Landschaftsverbandes Matthias Löb zusammen mit Elternvertretern teil. Aus dem Kreis Warendorf waren der Geschäftsführer der Freckenhorster Werkstätten Antonius Wolters sowie leitende Mitarbeiterinnen des Fortbildungszentrums an dem Informationsaustausch beteiligt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Diskussion um die Weiterentwicklung des Teilhaberechts und verbunden damit die Bestandsfrage der Werkstätten und Förderschulen nach der Reform der Eingliederungshilfe. Dabei kamen auch die Elternvertreter zu Wort, die über praktische Umsetzungsprobleme berichteten. Übereinstimmend wurde dabei festgestellt, dass die anstehende Reform der Eingliederungshilfe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, deren Verwirklichung erst am Anfang stehe. Hinsichtlich der Gesamtfinanzierung müsse auch über Bereichsabgrenzungen der verschiedenen Kostenträger diskutiert werden. 
Reinhold Sendker berichtete von seinem Treffen mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, dass im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens ausführliche Gespräche mit den beteiligten Organisationen und Verbänden, den Werkstätten und den kommunalen Spitzenverbänden vorgesehen seien. 
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling, der die Veranstaltung moderierte, machte abschließend deutlich, dass es den Vertretern der Politik darauf ankomme, die unterschiedlichen Interessen im Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Das heutige Gespräch sei daher eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.

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