Aktuelles aus Berlin

„Die Mütterrente kommt. Wir können Vollzug melden“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen), nach der Abstimmung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag. Die Union löse damit eines ihrer wichtigsten Wahl...

Das Rentenpaket steht. Wichtigste Botschaft: Die Mütterrente, unsere zentrale Zusage, wird kommen. Neun Millionen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern werden künftig bei der Rente ein Jahr mehr als bisher pro Kind angerechnet bekommen. Das schafft mehr G...

Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor sehr ernst. Die Situation in diesem europäischen Nachbarland macht uns große Sorgen. Unser Appell an Russland lautet, jede weitere Destabilisierung in der Ukraine zu unterlassen und endlich zur Deeskalation beizutragen...

Auch wenn wir in außenpolitisch bewegten Zeiten mit besorgniserregenden Entwicklungen leben, liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit doch immer bei den konkreten Bedürfnissen der Menschen in unserem Land. Wir halten Wort und enttäuschen das in uns gesetzte ...

Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklung in der Ukraine. Die russische Staatsführung hat mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen auf der Krim Fakten geschaffen, unter deren Eindruck Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wir all...

Inhalt des Grünen Antrags: DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, sich in den laufenden Trilogverhandlungen zur Änderung der EU-Honig-Richtlinie dafür einzusetzen, dass Pollen gemäß dem sogenannten Honig-Urteil des EuGH als eine Zuta...

Mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. Umso bitterer ist es, dass Russland als...

Die Große Koalition ist in einer schwierigen Lage durch das Verhalten der SPD in Folge der Geschehnisse rund um den seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Es ist außerordentlich bitter, dass das Verhalten der SPD zum Rücktritt unseres Bundesm...

Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden gesetzliche Änderungen diskutiert, die die Rechtstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreffen. Um die Diskussion aus dem politischen Streit herauszunehmen, hatte der Deutsche Bundestag in der letzten Wah...

Berlin / Ahlen. Mit der heutigen Zustimmung des Bundeskabinetts zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz in der Fassung der Maßgabe des Bundesrates ist nun endgültig der Weg dafür frei, dass Aramäer m...

Während die Bundestagsopposition sich noch immer schwer damit tut, das Votum der Wähler vom letzten Herbst zu akzeptieren, nehmen Bundesregierung und Koalition Fahrt auf. So entscheidet der Bundestag in dieser Woche über zwei Auslandseinsätze der Bun...

Mit der Konstituierung der Fraktionsgremien und Ausschüsse in dieser Woche beginnt jetzt endlich die richtige Parlaments- und Regierungsarbeit der Großen Koalition. Der Start hätte besser sein können. Aber jetzt geht es darum, die im Koalitionsvertr...