Aktuelles aus Berlin

Richtige Vorschläge aus Brüssel Nach einer weiteren intensiven Beratung der Eurogruppe ist die Anpassung des Griechenland II-Programms entscheidungsreif. Zunächst ist festzuhalten: Der aktuelle Troika-Bericht bescheinigt dem Land, inzwischen die für...

Ernste Zeiten brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. Die Lage im Nahen Osten erfüllt uns mit großer Sorge. Klar ist aber, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, wenn es angegriffen wird. Wir hoffen allerdings, dass die vielfältigen dip...

Die christlich-liberale Koalition hat am Sonntag Handlungsfähigkeit gezeigt Die Bilanz seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels kann sich sehen lassen. Sie versetzt uns in die Lage, unsere ehrgeizigen Ziele bei der Haushaltskonsolidierung noch früher als ...

Unser Land steht hervorragend da Wir erleben in diesen Tagen deutlich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer ein Land regiert. Kein anderes Land in Europa steht so gut da wie Deutschland. Kein anderes Land ist so gut durch die Krise gekommen, wie wir. Das ist ...

Fehlstart des Kandidaten Es sollte ja noch gar nicht bekannt werden, aber am Ende hatte SPD-Chef Gabriel das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand: Nun also hat die SPD einen Kanzlerkandidaten ausgerufen, der allerdings einen veritablen Fehlstart hingelegt hat. Um d...

Beitritt Griechenlands zur Eurozone In der Debatte um den Beitritt Griechenlands zur Eurozone im Jahr 2000 hat es bereits Skepsis und Zweifel gegeben. Trotzdem sprachen sich SPD und Grüne für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone aus. CDU und CSU befü...

Historische Wende vor dreißig Jahren Vor dreißig Jahren, am 1.Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Damals litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit, einer enormen Staatsquote und unter schwachem Wirtschaftswac...

Die wichtigsten zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse und Kompensationsleistungen des Bundes an die Länder in der 17. Legislaturperiode belaufen sich in den jahren 2010 bis 2016 auf 55 Mrd. Euro. HIER können Sie eine genaue Übersicht der ...

Erfolgreiche Konsolidierung heißt, bei steigenden Einnahmen die Ausgaben konstant oder sogar leicht rückläufig zu halten. So werden wir im kommenden Jahr die nach der Schuldenbremse maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 42,7 Mrd. € um ...

Die CDU/CSU-Fraktion hat die zweite Jahreshälfte mit einer zweitägigen Klausur des Fraktionsvorstandes eingeläutet. Die Rückschau zeigt: Unser Land steht gut da – national und international. Wir wollen, dass das so bleibt, wissen aber auch: Die...

Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass alles getan wird, um den Euro zu stabilisieren. Die Bekämpfung und Überwindung der Staatsschuldenkrise dient dieser wichtigen Zielsetzung. In diesem Zusammenhang müssen einige Euro-Partne...

Die 17 Mitgliedstaaten des Euroraums haben sich auf einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt, der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungs...