Aktuelles aus Berlin

23.06.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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In den nun ablaufenden parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2014 haben wir das haushaltspolitische Profil der Union nachdrücklich geschärft. Trotz erschwerter Umstände konnten wir den Regierungsentwurf hinsichtlich der ambitionierten Ziele bei...

05.06.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir haben die Europawahl klar als stärkste Kraft gewonnen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union nicht nur in Deutschland die Nase weit vorne. Auch europaweit liegen wir mit unserer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, an der S...

23.05.2014
Mehr Gerechtigkeit für Mütter in der Rente
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„Die Mütterrente kommt. Wir können Vollzug melden“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen), nach der Abstimmung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag. Die Union löse damit eines ihrer wichtigsten Wahl...

22.05.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Das Rentenpaket steht. Wichtigste Botschaft: Die Mütterrente, unsere zentrale Zusage, wird kommen. Neun Millionen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern werden künftig bei der Rente ein Jahr mehr als bisher pro Kind angerechnet bekommen. Das schafft mehr G...

06.05.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor sehr ernst. Die Situation in diesem europäischen Nachbarland macht uns große Sorgen. Unser Appell an Russland lautet, jede weitere Destabilisierung in der Ukraine zu unterlassen und endlich zur Deeskalation beizutragen...

01.04.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Auch wenn wir in außenpolitisch bewegten Zeiten mit besorgniserregenden Entwicklungen leben, liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit doch immer bei den konkreten Bedürfnissen der Menschen in unserem Land. Wir halten Wort und enttäuschen das in uns gesetzte ...

18.03.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklung in der Ukraine. Die russische Staatsführung hat mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen auf der Krim Fakten geschaffen, unter deren Eindruck Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wir all...

13.03.2014
Grünen Antrag zum Honig geht ins Leere
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Inhalt des Grünen Antrags: DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, sich in den laufenden Trilogverhandlungen zur Änderung der EU-Honig-Richtlinie dafür einzusetzen, dass Pollen gemäß dem sogenannten Honig-Urteil des EuGH als eine Zuta...

11.03.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. Umso bitterer ist es, dass Russland als...

19.02.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Große Koalition ist in einer schwierigen Lage durch das Verhalten der SPD in Folge der Geschehnisse rund um den seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Es ist außerordentlich bitter, dass das Verhalten der SPD zum Rücktritt unseres Bundesm...

12.02.2014
Neues aus der Parlamentswoche
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Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden gesetzliche Änderungen diskutiert, die die Rechtstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreffen. Um die Diskussion aus dem politischen Streit herauszunehmen, hatte der Deutsche Bundestag in der letzten Wah...

29.01.2014
Weg zur Namenänderung der Aramäer ist nun frei
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Berlin / Ahlen. Mit der heutigen Zustimmung des Bundeskabinetts zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz in der Fassung der Maßgabe des Bundesrates ist nun endgültig der Weg dafür frei, dass Aramäer m...

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