Aktuelles aus Berlin

16.12.2010
Wehrreform
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Die Sicherheitsanalyse des Bundesministers der Verteidigung vom August 2010 hat gezeigt, dass eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland nicht mehr gegeben ist. Wir müssen die Bundeswehr an den aktuellen sicherhei...

14.12.2010
Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung
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Die christlich-liberale Koalition hält Wort. Der Steuerdschungel wird gelichtet. Die Steuererklärung kann künftig einfacher, schneller und auch papierloser erledigt werden. Mit den rund 40 Maßnahmen befreien wir zielgenau vor allem diejenigen Steuer...

03.12.2010
Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verfassungskonform in einem Gesetz neu zu bemessen. Nach den Vorgaben des Gerichtes werden die Hartz IV Regelleistungen wie folgt ge...

12.11.2010
Gesundheitsreform
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Wir sichern unser exzellentes Gesundheitssystem und die flächendeckende Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Gleichzeitig begegnen wir wirksam den Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt ergeben. Es ist...

28.10.2010
Restrukturierungsgesetz
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Mit dem verabschiedeten Restrukturierungsgesetz werden die Eckpunkte zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung vom 31. März 2010 umgesetzt sowie die Gehälter von Mitarbeitern staatlich gestützter Banken auf 500.000 Euro pro Jahr gedeckelt. ...

28.10.2010
Energiekonzept
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Die Bundesregierung hat sich auf ein weitreichendes, umfassen-des Energiekonzept geeinigt, das vom Bundestag verabschiedet worden ist. Deutschland wird damit weltweit eine der energieeffizientesten und umwelt-verträglichsten Volkswirtschaften. Dabei bleibt Energ...

28.10.2010
Sparpaket
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Das Sparpaket der Bundesregierung hat ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb konsolidieren wir vorwiegend auf der Ausgabenseite, deshalb schaffen wir Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbe...

09.07.2010
Jobcenterreform
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Nach langen Verhandlungen haben wir den entscheidenden Durchbruch bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II erreicht: Die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand ist in eine verfassungsgemäße Form überführt. Auch ...

21.05.2010
Notfallplan für Griechenland und Euroschutzschirm
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Die Euro-Länder haben sich auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Griechenland muss zunächst sein Haushaltsdefizit aus eigener Kraft senken. So erwartet die EU von Griechenland u.a. die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten ...

03.05.2010
Elektromobilität
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Mit der weiteren Konkretisierung in den nächsten Monaten und der anschließenden Umsetzung des „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ im Rahmen des Zukunftsprojekts „Modellregion Elektroautos“ wollen wir die Voraussetzu...

05.03.2010
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz:
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Mit dem im März 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme haben wir einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgespannt. Einen Anstieg der Beitragssätze zur Arbe...

04.03.2010
Neuordnung der Gemeindefinanzen
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Nachdem wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, der Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes sowie dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ein kraftvolles Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben haben, steht mit der Neuo...

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