Aktuelles aus Berlin

20.06.2011
PID
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Bei der PID geht es in letzter Konsequenz um Selektion menschlichen Lebens. Eine Entscheidung darüber zu treffen, wo nach begrenzter Zulassung der PID die Grenze gezogen wird und vor allem mit welcher Legitimation das geschehen soll, lehne ich rundherum ab. Fü...

30.05.2011
Die Energiewende kommt: Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich
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Die Erklärung der CDU/CDU-Bundestagfraktion "Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" lässt sich von den zentralen Kategorien der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit und der Umweltfreundlichkeit leiten.

26.04.2011
Energiedebatte
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Die schrecklichen Ereignisse in Japan, das Erdbeben wie auch der folgende Tsunami, haben zu erheblichen nuklearen Folgen vor Ort geführt. Noch immer ist nicht das gesamte Ausmaß der Katastrophe absehbar. Dies bedeutet für eine verantwortungsvolle deutsch...

14.04.2011
Gute Gründe für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik
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In der schwierigen ethischen Frage, ob die PID zugelassen werden soll, habe ich mich klar positioniert. Ich setze mich mit Vertretern aller sechs Parteien im Bundestag für ein Verbot ein.

01.03.2011
Fast neun Millionen mehr für den Kreis Warendorf
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Kreis Warendorf / Berlin. An vielen Orten im Kreis Warendorf habe er zugesagt, sich für strukturelle Veränderungen zu Gunsten der Kommunen in Zeiten schwieriger Finanzlage einzusetzen. Das werde nunmehr mit dem Angebot der christlich-liberalen Regierung im Rah...

28.01.2011
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes
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In dieser Woche haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO beschlossen.

17.12.2010
Europa will wirtschaftspolitisch zusammenrücken
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Mit einem dauerhaften Krisenmechanismus sichern die Europäer die Stabilität ihrer gemeinsamen Währung. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen. Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden und begrüßte...

16.12.2010
Wehrreform
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Die Sicherheitsanalyse des Bundesministers der Verteidigung vom August 2010 hat gezeigt, dass eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland nicht mehr gegeben ist. Wir müssen die Bundeswehr an den aktuellen sicherhei...

14.12.2010
Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung
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Die christlich-liberale Koalition hält Wort. Der Steuerdschungel wird gelichtet. Die Steuererklärung kann künftig einfacher, schneller und auch papierloser erledigt werden. Mit den rund 40 Maßnahmen befreien wir zielgenau vor allem diejenigen Steuer...

03.12.2010
Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verfassungskonform in einem Gesetz neu zu bemessen. Nach den Vorgaben des Gerichtes werden die Hartz IV Regelleistungen wie folgt ge...

12.11.2010
Gesundheitsreform
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Wir sichern unser exzellentes Gesundheitssystem und die flächendeckende Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Gleichzeitig begegnen wir wirksam den Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt ergeben. Es ist...

28.10.2010
Restrukturierungsgesetz
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Mit dem verabschiedeten Restrukturierungsgesetz werden die Eckpunkte zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung vom 31. März 2010 umgesetzt sowie die Gehälter von Mitarbeitern staatlich gestützter Banken auf 500.000 Euro pro Jahr gedeckelt. ...

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