Aktuelles aus Berlin

08.07.2011
Entscheidung über die Zulassung der PID
Zur Meldung

Ich gehöre zu den Unterzeichnern für ein vollständiges Verbot der PID. Es gab eine lange, intensive und sachliche Diskussion in der 1. und 2. Lesung des Gesetzes. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages mit 306 Stimmen von 596 abgegebenen Stimmen f&uum...

02.07.2011
Wichtige Neuerungen sowie Änderungen der Koalitionsfraktionen am Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG 2012)
Zur Meldung

Die Ausbauziele für die Erneuerbare Energien werden verschärft, indem die Ziele mindestens und jeweils spätestens bis zum angegebenen Jahr erreicht werden. (Bsp.: mindestens 35 % bis spätestens zum Jahr 2020).

22.06.2011
Maßnahmenpaket zu Staatsschuldenkrisen im Euroraum
Zur Meldung

Mit dem vom Europäischen Rat am 24./25. März verabschiedeten Maßnahmenpaket ziehen wir die Lehren aus den durch die Griechenlandkrise ausgelösten Staatsschuldenkrisen im Euroraum. Die Staats- und Regierungschefs haben ein umfassendes Maßnahmen...

20.06.2011
PID
Zur Meldung

Bei der PID geht es in letzter Konsequenz um Selektion menschlichen Lebens. Eine Entscheidung darüber zu treffen, wo nach begrenzter Zulassung der PID die Grenze gezogen wird und vor allem mit welcher Legitimation das geschehen soll, lehne ich rundherum ab. Fü...

30.05.2011
Die Energiewende kommt: Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich
Zur Meldung

Die Erklärung der CDU/CDU-Bundestagfraktion "Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" lässt sich von den zentralen Kategorien der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit und der Umweltfreundlichkeit leiten.

26.04.2011
Energiedebatte
Zur Meldung

Die schrecklichen Ereignisse in Japan, das Erdbeben wie auch der folgende Tsunami, haben zu erheblichen nuklearen Folgen vor Ort geführt. Noch immer ist nicht das gesamte Ausmaß der Katastrophe absehbar. Dies bedeutet für eine verantwortungsvolle deutsch...

14.04.2011
Gute Gründe für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik
Zur Meldung

In der schwierigen ethischen Frage, ob die PID zugelassen werden soll, habe ich mich klar positioniert. Ich setze mich mit Vertretern aller sechs Parteien im Bundestag für ein Verbot ein.

01.03.2011
Fast neun Millionen mehr für den Kreis Warendorf
Zur Meldung

Kreis Warendorf / Berlin. An vielen Orten im Kreis Warendorf habe er zugesagt, sich für strukturelle Veränderungen zu Gunsten der Kommunen in Zeiten schwieriger Finanzlage einzusetzen. Das werde nunmehr mit dem Angebot der christlich-liberalen Regierung im Rah...

28.01.2011
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes
Zur Meldung

In dieser Woche haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO beschlossen.

17.12.2010
Europa will wirtschaftspolitisch zusammenrücken
Zur Meldung

Mit einem dauerhaften Krisenmechanismus sichern die Europäer die Stabilität ihrer gemeinsamen Währung. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen. Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden und begrüßte...

16.12.2010
Wehrreform
Zur Meldung

Die Sicherheitsanalyse des Bundesministers der Verteidigung vom August 2010 hat gezeigt, dass eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland nicht mehr gegeben ist. Wir müssen die Bundeswehr an den aktuellen sicherhei...

14.12.2010
Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung
Zur Meldung

Die christlich-liberale Koalition hält Wort. Der Steuerdschungel wird gelichtet. Die Steuererklärung kann künftig einfacher, schneller und auch papierloser erledigt werden. Mit den rund 40 Maßnahmen befreien wir zielgenau vor allem diejenigen Steuer...

Nach oben