Aktuelles aus Berlin

17.02.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Deutschland und Europa spüren die Auswirkungen der Globalisierung. Die wirtschaftliche Entwicklung von China bis in die USA wirken sich auf unser Land aus, die Krisen um Europa beeinflussen den Zustand unseres Kontinentes. Niemand kann mehr sagen, dass Krieg und No...

27.01.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Es gibt in der Koalition ein gemeinsames Ziel in der Flüchtlingspolitik: Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge muss nachhaltig und spürbar reduziert werden. Diejenigen, die ein Bleiberecht haben, werden aufgenommen. Alle anderen mü...

12.01.2016
Neues aus der Parlamentswoche
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Die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer in Köln, aber auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten in Deutschland in der Silvesternacht ist widerwärtig und darf sich nicht wiederholen. D...

16.12.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands hat ein klares und starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit der Partei gesetzt. Unsere Bundeskanzlerin hat ihre Partei begeistert. Eine Partei, die sich zu ihrem Erbe und ihrem Vermächtnis bekannt hat – sie ist...

26.11.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir gratulieren unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu zehn Jahren Kanzlerschaft. Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt, zwei erfolgreiche Wiederwahlen 2009 und 2013 folgten. Dank de...

11.11.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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In der Flüchtlingspolitik haben wir in unserer Bundestagsfraktion von Anfang an zwei Ziele verfolgt: Wir kümmern uns um diejenigen Menschen, die in Not sind und deshalb ein Bleiberecht in Deutschland haben. Alle anderen aber müssen Deutschland wieder verl...

04.11.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Vereinbarung der Union vom Sonntag zeigt: CDU und CSU sind handlungsfähig und bieten konkrete Lösungen für das drängendste Problem unserer Tage an. Unser Positionspapier spricht eine klare Sprache und greift die Sorgen in der Bevölkerung auf...

14.10.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Ohne Frage ist das, was sich vor unseren Augen vollzieht – die Flüchtlingsbewegung in unser Land, etwas, das sich noch vor kurzem nur wenige vorstellen konnten. Wir haben sie uns nicht gewünscht, aber nun ist sie eine Tatsache. Die Not der Kommunen, der ...

30.09.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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In der letzten Woche haben sich Bundesregierung und Länder auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt, das wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation enthält. Es trägt die klare Handschrift der Union und setzt zahlreiche For...

22.09.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Die hohe Zahl der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für Deutschland und Europa. Deutschland hat diese Herausforderung angenommen, Europa aber noch nicht. Deshalb setzen wir darauf, dass wir in dieser Woche bei den Beratungen der Staats- und Regi...

09.09.2015
Neues aus der Parlamentswoche
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Die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen noch einmal stark zugenommen. Schon seit einigen Jahren steigt die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, stetig an. Ihr Kommen ist häufig Ausdruck der außenpolitischen Krisen un...

01.07.2015
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Griechenland hat die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine schwier...

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