Kommunale und bundespolitische Themen diskutiert

Reinhold Sendker zu Gast bei Bürgermeister Wolfgang Pieper

(v.l.) Christoph Boge, Bürgermeister Wolfgang Pieper, Reinhold Sendker MdB und Karl-Heinz Greiwe
(v.l.) Christoph Boge, Bürgermeister Wolfgang Pieper, Reinhold Sendker MdB und Karl-Heinz Greiwe
Telgte. „Das Technik-Upgrade auf Glasfaser im Kreis Warendorf ist jetzt möglich“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) im Gespräch mit Bürgermeister Wolfgang Pieper, dem stellvertretenden Bürgermeister Karl-Heinz Greiwe und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Boge im Telgter Rathaus. Im Juli habe der Bundesverkehrsminister die neue Förderrichtlinie unterschrieben und damit einen flächendeckenden Glasfaserausbau in bislang unterversorgten Gebieten ermöglicht.

Mit den ursprünglich schon bewilligten 30 Millionen Euro vom Bund und der erneuten Förderung stehen dem Kreis Warendorf nun insgesamt 54,6 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Kofinanzierung durch das Land NRW (45 Millionen Euro) und dem Eigenmittelbeitrag der Kommunen ergibt sich schlussendlich eine Summe von rund 109 Millionen Euro für den Ausbau des Gigabit-Netzes im Kreis.
 
Auch im Bereich der kommunalen Finanzen konnte Sendker eine erfreuliche Entwicklung vermelden. Durch die gute Haushaltslage im Bund, werden die Kommunen seit 2012 kontinuierlich durch verschiedene Bundesprogramme deutlich entlastet. So betrage die finanzielle Entlastung für die Stadt Telgte rund 1,75 Millionen Euro in 2018. Hinzu kommen rund 700.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KInvFG), dem Schulsanierungsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen. Bürgermeister Pieper kündigt an, diese Gelder für die dringende Sanierung der Dreifachsporthalle am Schulzentrum verwenden zu wollen. Bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge, hat der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 vollständig die Kosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte übernommen und auch für 2019 zugesagt, die Kosten zu 100 Prozent zu übernehmen. Er werde sich deutlich dafür einsetzen, dass die Kosten auch über 2019 hinaus übernommen würden, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Ebenso werde er sich für die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen einsetzen.
 
Weitere Themen war der Digitalpakt Schule und der Bahnhaltepunkt Westbevern. Auch mit der Einführung des RRX-Zuges Ende 2019 müsse der Halbstundentakt nach Münster und Osnabrück beibehalten werden, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig und verwiesen auf die zahlreichen Pendler in beide Richtungen. In diesem Zusammenhang wurde auch der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Westbevern angesprochen. Durch die Aufnahme in das Programm ZIP 2 der Deutschen Bahn, habe man die Option in absehbarer Zeit den kompletten Ausbau mit Rampe, Aufzug und Erhöhung der Bahnsteige durchzuführen.
 
Abschließend betonte Bürgermeister Pieper den wichtigen regelmäßigen Austausch mit Reinhold Sendker und bedankte sich dafür, dass es jederzeit möglich sei, ihn auf kommunale Themen anzusprechen und seine Unterstützung zu erhalten.

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