Statement von Reinhold Sendker MdB:

Merkel gibt Parteivorsitz ab

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
„Ich halte die Entscheidung von Angela Merkel für konsequent und richtig und habe sie mit großem Respekt zur Kenntnis genommen! Was in der Fraktion mit meiner Unterstützung für die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden begonnen wurde, wird nun in der Partei fortgesetzt. Dieser Kurs der personellen Erneuerung von Fraktions- und Parteispitze ist im Übrigen dringend geboten! Die Parteitagsdelegierten aus unserem Kreisverband sind gut beraten zunächst die Kandidatenliste abzuwarten und danach in Hamburg auf dem Parteitag zu entscheiden. 

Aber, ich erwarte auch, dass der Streit in der Koalition gerade mit Blick auf die desaströsen Wahlergebnisse beendet wird. So wie in den letzten 12 Monaten kann und darf es nicht weitergehen! Unsere Groko hat in den wenigen Monaten ihrer Existenz schon enorm viel auf den Weg gebracht. Ich erinnere nur an die neue Förderrichtlinie zur Breitbandversorgung, für uns im Kreis Warendorf verbunden mit hohen Millionen-Förderbeträgen. Wenn all das aber nicht mehr durchdringt und etwa 50 % der Wählerinnen und Wähler eine Landtagswahl als Protestwahl zur Arbeit der Koalition in Berlin betrachten, dann sind auch hier Konsequenzen fällig, so vor allem mit einem Rückzug des CSU – Vorsitzenden Horst Seehofer!“

 

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