Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Sendker kritisiert: „GroKo-Start durch SPD-Antrag belastet“

Trafen sich am Rande der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Paul-Löbe-Haus: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (rechts) und der Vorsitzende der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland Reinhold Sendker MdB
Trafen sich am Rande der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Paul-Löbe-Haus: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (rechts) und der Vorsitzende der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland Reinhold Sendker MdB
Berlin. Die heutige Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) mit sehr gemischten Gefühlen. Erleichtert sei er, dass die Koalition nun auf dem Weg sei, vor allem aber die zentralen Anliegen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden könnten. Als Vorsitzender der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland freue er sich besonders, dass die Region mit Anja Karliczek (Steinfurt III) und Jens Spahn (Steinfurt I - Borken I) in der neuen Bundesregierung überaus stark vertreten sein wird. Kritik hingegen äußerte Sendker an einem Antrag der SPD, der darauf abzielt, das in § 219a StGB verankerte Verbot der Schwangerschaftsabbruchwerbung aufzuheben.

Für Sendker ein Unding, denn das Verbot ist in seinen Augen ein wichtiger Teil des gut austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Not ungewollt schwangerer Frauen. Das bestehende Werbeverbot gehöre für ihn untrennbar zur Beratungslösung des § 218a StGB. „Für die Union ist wichtig, dass jede schwangere Frau Zugang zu einer guten und ergebnisoffenen Beratung hat. Werbung hingegen für ein Geschäft zur Tötung ungeborenen Lebens lehnen wir kategorisch ab“, macht der Bundestagsabgeordnete die Position der Union deutlich. Das Verhalten des alten und neuen Koalitionspartners sei seiner Meinung nach „keine vertrauensbildende Maßnahme“, so der Westkirchener bedauernd, und keine gute Basis für die kommenden dreieinhalb Jahre.

 

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