Planungssicherheit für die Kommunalfinanzen

Sendker zu Gast im Ahlener Rathaus

Ahlen. Bei seinem turnusmäßigen Besuch bei Bürgermeister Dr. Alexander Berger, übermittelte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) die freudige Nachricht, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund auch weiterhin gesichert ist. „Neu ist, dass der Bund künftig 75 Prozent der Kosten für die Unterkunft von ALG II-Empfängern übernimmt. Damit schrumpft der Anteil der Kommunen auf nur noch 25 Prozent. Diese Maßnahme hilft den Kommunen enorm“, berichtet Sendker erfreut. Insgesamt entlastet der Bund die Stadt Ahlen im Jahr 2020 mit insgesamt rund 7 Millionen Euro. Ahlens Bürgermeister und Peter Lehmann, der als Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Ahlen eingeladen wurde, begrüßten diese Entwicklung.

 Weiteres Gesprächsthema war die Digitalisierung der Schulen und die Ende Juli beschlossene Förderung digitaler Endgeräte durch das Soforthilfeprogramm „DigitalPakt Schule“. Sendker berichtete hocherfreut, dass Ahlen mit einem Löwenanteil von rund 323.000 Euro unterstützt wird. Mit nach Berlin nimmt der Westkirchner die Anregung Dr. Bergers, die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten nicht von der Vollverkabelung einer Schule abhängig zu machen. Sendker stellt sich ausdrücklich hinter die Forderung, dass eine Teilverkabelung, die die Klassenräume umfasst, für eine Förderung ausreichend ist. „Wir in Ahlen sind uns der Schulträgerfunktion bewusst und sind bereits dabei, ein digitales Schulnetz einzurichten“, informierte der Bürgermeister den Abgeordneten. „Selbstverständlich“ so Berger weiter, „werden wir für die schon vorgenommenen und anstehenden Ausgaben die hierfür zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land in Anspruch nehmen und uns erstatten lassen“. Einig waren sich der Bürgermeister und die beiden Politiker, dass die positiven Nachrichten Planungssicherheit für den Ahlener Haushalt bedeuten. „Durch die Entlastung und Förderung der Kommunen durch den Bund, erhalten diese den nötigen Handlungsspielraum, um eine positive Entwicklung vor Ort voranzutreiben“, betont Sendker.

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