Statement von Reinhold Sendker MdB

Hochwasser-Soforthilfen des Bundes auf den Weg gebracht

Bild von Ricarda Mölck auf Pixabay
Bild von Ricarda Mölck auf Pixabay
„Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung heute auf Soforthilfen im Umfang von 200 Millionen Euro für die vom Hochwasser betroffenen Regionen verständigt hat. Damit verdoppelt der Bund die bereits von den betroffenen Ländern zugesagten Hilfsgelder. Insgesamt stehen so 400 Millionen Euro zur Verfügung, um vor Ort die größte Not zu lindern und das erste Aufräumen in den flutgeschädigten Landkreisen und Gemeinden zu unterstützen. Ich erwarte, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss umgehend die entsprechende Vorlage zuleitet, so dass auch die Gelder aus dem Bundeshaushalt zügig über die Länder zur Auszahlung kommen können.
Die Trümmerfelder, die die gewaltigen Fluten hinterlassen haben, erinnern an die Jahrhunderthochwasser aus den Jahren 2002 und 2013. Viele Menschen haben alles verloren und stehen vor dem Nichts. Ganze Existenzen sind weggespült worden. Die Heimat und das gewohnte Umfeld gibt es nicht mehr. Nach der Flut beginnt der Wiederaufbau und dafür sind weitere staatliche Finanzhilfen unabdingbar. Helfende Hände allein reichen nicht, um das wiederaufzubauen, was den Fluten zum Opfer gefallen ist. Ich erwarte daher, dass sich die Bundesregierung umgehend mit allen Ländern an einen Tisch setzt und weitere Aufbauhilfemaßnahmen auf den Weg bringt. Die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund und alle Länder nur gemeinsam stemmen können.

Mit der Soforthilfe unterstützt der Bund in der akuten Notlage die jetzt laufende Beseitigung der Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur in den Hochwassergebieten. Das ist ein erster Schritt, um den betroffenen Menschen vor Ort überhaupt wieder Zugang zu ihren Häusern, Geschäften und in die Ortskerne zu ermöglichen. Schon jetzt ist aber absehbar, dass wir einen weiteren finanziellen Kraftakt benötigen, um allein die Infrastruktur wiederherzustellen, für die der Bund verantwortlich ist. Dazu gehören hunderte Kilometer Schienen und Bundesfernstraßen genauso wie Bahnhöfe und Brücken und Mittel für die Stadtentwicklung. Wir wollen, dass die Wunden der Infrastruktur schnellstmöglich und unbürokratisch geschlossen werden. Die Schadensanalyse läuft.

Das Hochwasser und der Starkregen haben in vielen Regionen Deutschlands auch die Landwirtschaft hart getroffen. Ernten wurden zerstört, Tiere sind ertrunken, Gebäude und Maschinen wurden beschädigt. Wir stehen an der Seite unserer Bauernfamilien in den Hochwasserregionen. Auch die geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Soforthilfen unbürokratisch beantragen können. Denn sie sind systemrelevant für die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln. Zudem können die ab sofort möglichen Darlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Liquiditätssicherung ein Baustein sein, um die von Unwetter oder Hochwasser betroffenen Landwirte zu unterstützen."
 

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