Reinhold Sendker

Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und Finanzplanung bis 2016

Die Neuverschuldung soll bis 2016 Schritt für Schritt auf gut eine Milliarde, also einen nahezu ausgeglichenen Haushalt, sinken. Durch Strukturverbesserungen im Haushalt 2013 können alleine etwa 7 Milliarden Euro eingespart werden. Die Haushaltseckwerte sehen für 2013 insgesamt Ausgaben von 300,7 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch diese Eckwerte des Haushaltes 2013 beschlossen und Prognosen für die kommenden Jahre abgegeben. Ohne Zweifel ist dies das Ergebnis eines überaus erfolgreichen Haushaltskonsolidierungsprozesses der christlich-liberalen Bundesregierung. Das Grundgesetzkriterium der Schuldenbremse wird demnach voraussichtlich schon 2014 erreicht!