Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker:

„Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) haben sich in den vergangenen Jahren als Erfolgsmodelle bewährt. Eine Reihe von Projekten konnten dadurch schnell, effizient und unbürokratisch umgesetzt werden. Gerade nach Auslaufen der Konjunkturprogramme sind ÖPP eine gute Möglichkeit, weiter auf hohem Niveau in unsere Infrastruktur zu investieren. So konnte der Bund damit bisher beispielsweise 300 Kilometer Autobahn sechsspurig ausbauen – was sonst nicht oder erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt möglich gewesen wäre.

Das Erfolgsmodell ÖPP braucht jedoch mehr Rückenwind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher grundsätzlich den Vorschlag der Deutschen Bauindustrie, ÖPP-Verträge transparenter zu machen. Damit wird ein unbürokratischer Weg für mehr Akzeptanz geschaffen. Soweit vertretbar und in sinnvollen Grenzen unterstützen wir die Initiative, Verträge zu veröffentlichen. Damit werden auch Spekulationen über Vergabe und Vertragsinhalte der Wind aus den Segeln genommen.“