Heute hat Bundesbauminister Peter Ramsauer ein Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheit in Deutschland vorgestellt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß des Bundesbauministers zu mehr Förderung für den Wohnungsneubau. Vor allem in den Großstädten und Ballungsgebieten sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wir brauchen mehr Wohnungen, die sich Normalverdiener leisten können.

Das Konzept belebt bewährte Förderinstrumente neu: Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und eine auf die Bedürfnisse von Familien neu ausgerichtete Eigenheimzulage würden kräftige Impulse für den Wohnungsneubau auslösen. Außerdem soll die Neubauförderung in den KfW-Programmen verstärkt werden. Geplant ist eine zweckgebundene Verstetigung der Kompensationsmittel von 518 Millionen Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. Und das Wohngeld soll kurzfristig an stark gestiegene Mieten angepasst werden.

Mit diesen Instrumenten nehmen wir unsere Verantwortung wahr, Defizite im Wohnungsmarkt zu beheben. Sie sind ein Feuerwerk für den Wohnungsneubau. Ein ausreichendes Wohnungsangebot ist die beste Basis für erschwingliche Mieten. Wir begrüßen die Absicht von Bundesbauminister Peter Ramsauer, mit dem Bundesfinanzminister und den Ländern über die Finanzierung der geplanten Maßnahmen zu reden.