Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf über die Bundesförderung für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz. Der Güterverkehr in Deutschland wächst. Dafür brauchen wir eine effiziente, gut ausgebaute Infrastruktur. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich daher besonders, mit dem vorliegenden Entwurf die Förderung nicht bundeseigener (NE) Bahnen auf den Weg bringen. Mit einem Streckennetz von etwa 4.000 Kilometern verbinden NE-Bahnen vor allem Zulieferer und Abnehmer auf Neben- und Verbindungsstrecken in der Fläche. Güter können unmittelbar vor Ort abtransportiert oder angeliefert werden, ohne dass auf „letzter Meile“ noch zusätzliche Umschlagvorgänge eingebaut werden müssen.

Die Koalitionsfraktionen nehmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Verantwortung wahr und setzen ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einbindung nichtbundeseigener Bahninfrastruktur in das Schienengüterfernverkehrsnetz.

Dieser Schritt ist dringend notwendig, wenn wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und zusätzliche Kapazitäten im Schienengüterverkehr schaffen wollen. Vielerorts gibt es Investitionsrückstände, einige Strecken wurden bereits stillgelegt. Den Betrieb auf solchen Strecken wieder aufzunehmen, ist eine Herausforderung. Aber dort, wo die NE-Schienenwege sinnvoll und dauerhaft das bestehende Netz ergänzen und die Beförderung über den gesamten Transportweg sicherstellen, ergeben sich für den Bund auch Einsparpotenziale.

Jetzt müssen die Kriterien für die Förderfähigkeit festgelegt und die Leistungsfähigkeit der Anschlüsse an das Bestandsnetz geprüft werden. Es kann nicht das Ziel sein, Einzelwagenverkehre im Nahverkehr zu fördern. Die Bundesregierung ist in ihrem Gesetzentwurf auf die meisten Forderungen im Bundesrat eingegangen. Daher sollte einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nichts mehr im Wege stehen.

Hintergrund:

In Deutschland bewirtschaften etwa 200 nichtbundeseigene Bahnen ein Netz von etwa 4.000 km Länge. Das sind elf Prozent des Eisenbahnnetzes. Rund 65 Prozent der NE-Schienenwege werden ausschließlich für den Güterverkehr genutzt.