„Die Begründung von Herrn Kühn, Bundesminister Scheuer halte alle relevanten Dokumente zur Pkw-Maut unter Verschluss, ist schlicht unzutreffend. Die Verträge zur Maut wurden vollständig und ungeschwärzt der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung gestellt. Für Herrn Kühn und die anderen Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Ausschüsse wurde somit volle Transparenz hergestellt. Klar ist aber auch, dass der Minister nicht gegen Bestimmungen in den Verträgen verstoßen und gegen den erklärten Willen der Vertragspartner die Verträge für alle veröffentlichen darf. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist somit absolut korrekt.“