Die zukünftigen Säulen der Energieversorgung in Deutschland sollen die erneuerbaren Energien sein. Bereits bis zum Jahr 2020 sollen 35 Prozent des Stroms in Deutschland aus Wind-, Solar- und Wasserenergie gewonnen werden. Die Emissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, und bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 reduziert werden.
Da bisher nur 100 von geplanten 800 Kilometern der Erweiterung des Stromnetzes fertig gestellt sind und das weitere Planungsverfahren bis zu zehn Jahren dauern würde, haben CDU/CSU und FDP sowie die Bundesregierung den Entwurf eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes beschlossen.
Im Sinne der Landwirtschaft wollen wir aber noch bei folgenden Punkten Verbesserungen herbeiführen:
Bei der Entschädigungsfrage muss eine Gleichbehandlung der Landwirtschaft zu den Kommunen hergestellt werden.
Die schnellere Möglichkeit einer Enteignung im Fall, dass Land für den Ausbau der Übertragungsnetze gebraucht wird, muss rückgängig gemacht werden. Der Schutz des Eigentums bleibt für uns ein wichtiges politisches Ziel.
Der vorgesehene Flächenausgleich ist absolut nicht zielführend. Stattdessen müssen die agrarstrukturellen Belange berücksichtigt werden, um die Flächenkonkurrenz nicht noch zusätzlich anzuheizen.
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