Berlin/Kreis Warendorf. Parallel zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales fand heute in Berlin eine Demonstration verschiedener Behindertenverbände zum aktuellen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz statt. Mit dabei auch der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Manfred Lensing-Holtkamp vom Caritasverband des Kreises Warendorf, sowie zahlreiche Betroffene. Sendker nutze die Chance, sich direkt bei den Betroffenen vor Ort über die Kritik am Gesetzentwurf zur Reform der Eingliederungshilfe zu informieren und seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Dabei machte er deutlich: „Die Reform der Eingliederungshilfe ist eines der großen sozialpolitischen Projekte in dieser Legislaturperiode. Die parlamentarischen Beratungen zum neuen Bundesteilhabegesetz befinden sich auf einem guten Weg und für die Union steht fest, dass wir wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen wollen und werden.“

Zahlreiche Behindertenverbände würden vermehrt die Sorge äußern, das neue Gesetz erschwere den Zugang zur Eingliederungshilfe. Auch um dies klarzustellen sei Sendker zur Kundgebung vor dem Reichstag gekommen: „Wir wollen den Kreis der Hilfeberechtigten weder ausweiten noch einschränken. Niemand wird nach dem neuen Gesetz schlechter gestellt sein als zuvor“. Die Vorbereitungen für das Gesetzesvorhaben und die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Koalitionsparteien als auch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seien von großer Transparenz, Offenheit und Einigkeit geprägt gewesen. Auch Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände seien von Anfang an und kontinuierlich an der Vorbereitung des Gesetzentwurfes beteiligt worden. Die starke Kritik am Gesetzentwurf habe die Politik daher sehr überrascht. „Ich bin dankbar für die Möglichkeit des Austausches. Meine Kollegen und ich werden die Kritik mitnehmen, in die weiteren parlamentarischen Beratungen einbringen und aktiv für Verbesserungen werben“, versprach Sendker abschließend.