Aktuelles aus Berlin
25.01.2017, 11:34 Uhr
 
Neues aus der Parlamentswoche
Die ersten Maßnahmen des neugewählten US-Präsidenten haben gezeigt, dass er seinen Schwerpunkt auf die amerikanische Innenpolitik legen will. Bei seiner außenpolitischen Linie deutet sich an, dass er in manchen Bereichen umsteuern wird. Wir sollten aufmerksam die weitere Entwicklung verfolgen, aber auch mit selbstbewusster Gelassenheit unsere Standpunkte vertreten. Vergessen wir nicht: Der neue amerikanische Präsident ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Aber die erste Rede im Amt gibt auch Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir miteinander sprechen. Deutschland und die USA verbindet eine lange Freundschaft. Daran werden wir festhalten. Unter Freunden spricht man miteinander und pflegt das Verhältnis zueinander. Mancher auch in den Reihen unseres Koalitionspartners schaut mit seinen Worten zu viel auf den Beifall im Inland – und damit auf den Wahlkampf.
Wir werden darauf dringen, dass das gesamte westliche Bündnis auch weiterhin auf ein regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Handeln setzt. Dies gilt für die Sicherheit wie für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Ich bin davon überzeugt, dass das transatlantische Verhältnis einer der Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben wird. Seit fast siebzig Jahren haben die Vereinigten Staaten dafür gesorgt, dass zunächst die alte Bundesrepublik und dann das geeinte Deutschland sicher und in Freiheit leben konnten. Wir haben dies nicht vergessen und sind dafür dankbar. Wir wissen aber auch, dass wir unseren Beitrag zur Verteidigung unseres Bündnisses und unserer Werte weiter steigern müssen.
 
Deutsche Wirtschaft in sehr guter Verfassung.
Auch der letzte Jahreswirtschaftsbericht dieser Wahlperiode bestätigt die stabil positive Wirtschaftsentwicklung trotz eines schwierigen internationalen Umfelds. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand. Die Löhne und Gehälter verzeichnen starke Zuwächse. Das ist unsere Politik des Wohlstands für alle. Für das Jahr 2017 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent.
 
Die gute Wirtschaftsentwicklung ist auch Ergebnis unserer Haushalts- und Finanzpolitik der schwarzen Null und der ständig steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Aber wir lehnen uns nicht zurück. In Bereichen wie Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Flexibilität des Arbeitsmarktes, Bezahlbarkeit der Energieversorgung oder Integration von Migranten müssen wir erhebliche Herausforderungen anpacken.
 
Ein großes Anliegen ist uns, die kräftig angehobenen Bundesmittel für öffentliche Investitionen schneller in die Tat und in konkrete Vorhaben umzusetzen. Das Geld muss schneller in die Straße, ins Breitband und in die Kindergärten kommen. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält eine Übersicht der vielfältigen Maßnahmen zur Stärkung öffentlicher wie auch privater Investitionen. Dies bestärkt uns darin, den Haushaltsüberschuss 2016 aus Gründen der Generationsgerechtigkeit jetzt zur Tilgung von Schulden zu verwenden.
Technik für unsere Sicherheit nutzen.
 
Der terroristische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und die jüngsten Gewaltexzesse in Berliner U-Bahnhöfen haben gezeigt, dass die Ausweitung der Videotechnik unerlässlich ist. Nicht nur dient der Einsatz dieser Technik der Verfolgung von Straftätern. Videoüberwachung wirkt insbesondere im Bereich der Alltagskriminalität abschreckend, denn auf gestochen scharfe Bilder „in flagranti“ sind wenige Täter scharf.
 
Dass sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin weiterhin gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung sperrt, ist nicht nachvollziehbar – zumal Täter erst jüngst innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung von Bildsequenzen identifiziert werden konnten. Im Bund tun wir alles dafür, um die Videoüberwachung an sensiblen Punkten zu stärken. Deshalb beraten wir in dieser Woche mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz einen Vorschlag unseres Bundesinnenministers, der den Einsatz dieser Technik an öffentlich zugänglichen Anlagen wie Einkaufszentren und Sportstätten erleichtert.
 
Darüber hinaus wollen wir der Bundespolizei den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ermöglichen, um besser nach gesuchten Fahrzeugen und Insassen fahnden zu können. Auch wollen wir durch Technik unsere Polizisten besser schützen. Deshalb schaffen wir die Voraussetzung zum Einsatz körpernah getragener Kameras, sogenannter Bodycams. Die kleinen Geräte sind geeignet, Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen und zugleich Straf- und Ordnungswidrigkeiten besser verfolgen zu können.
 
Die Woche im Parlament
 
Jahreswirtschaftsbericht 2017. Der Jahreswirtschaftsbericht 2017 listet die wirtschaftspolitischen Reformen der Bundesregierung auf und enthält ihre aktuelle Projektion zur wirtschaftlichen Entwicklung 2017. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent, wobei der leichte Rückgang gegenüber 2016 (1,9 Prozent) vor allem auf den Effekt einer geringeren Anzahl von Arbeitstagen in 2017 zurückzuführen ist. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wird nach Erwartung der Bundesregierung im Jahresdurchschnitt noch einmal um etwa 50.000 Personen zurückgehen. Der Bericht bestärkt uns darin, unsere erfolgreiche Politik wie oben dargestellt fortzusetzen, um Wohlstand für alle möglich zu machen.
Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Im aktuellen Gutachten weist der Rat auf die möglichen negativen Auswirkungen von Renationalisierung und Protektionismus in Europa und der Welt auf einen offenen Welthandel hin. Er mahnt vor diesem Hintergrund einen schnellen Abschluss von TTIP und ein entschiedenes Eintreten für die Grundfreiheiten in der Europäischen Union an. Darüber hinaus empfiehlt er weitere wirtschaftspolitische Reformen und bürokratische Entlastungen der Wirtschaft.
Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz). In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität vom Juni 2015 sowie zu Änderungen am Recht der Wohnimmobilienkredite. Zum einen soll die Bankenaufsicht mit zusätzlichen Instrumenten ausgestattet werden, um Spekulationen an Immobilienmärkten bei der Kreditvergabe zu bekämpfen. Zum anderen vereinheitlichen wir bei Wohnimmobilienkrediten die Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Damit begegnen wir Unsicherheiten der Banken bei der Vergabe von Darlehen, die zum Nachteil von Darlehensnehmern ausfallen können.
 
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Wir stimmen über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte namentlich ab. Durch die Verbesserung der Ausbildung der Peschmerga-Kräfte unterstützen wir aktiv die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Seit Beginn des Mandats konnten gemeinsam mit den europäischen Partnern bereits über 12.000 Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Das Mandat soll bis zum 31. Januar 2018 verlängert werden und die personelle Obergrenze unverändert bei 150 Soldaten bleiben.
 
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015 und 29. Juni 2016. Wir beraten und stimmen namentlich ab über den Antrag der Bundesregierung über die fortgesetzte und erweiterte Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali. Mit dem Einsatz tragen wir zur Stabilisierung Malis sowie des weiteren Sahel-Raums und Libyens bei. Das Mandat wird bis zum 31. Januar 2018 verlängert und die bisherige Obergrenze auf bis zu 1000 Soldaten erhöht. Die deutsche Beteiligung an der Mission umfasst im Wesentlichen Führung und Führungsunterstützung, Sicherung und Schutz, sanitätsdienstliche Versorgung sowie Lufttransport und ggf. Luftbetankung.
 
Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Um den Spielbetrieb auf Sportanlagen zu fördern, werden die Immissionsschutzwerte für die abendlichen Ruhezeiten von 20 bis 22 Uhr sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen an die tagsüber geltenden Grenzwerte angepasst. So erhöhen wir die Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen und fördern aktiv den Freizeit- und Breitensport.
 
Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften. Im Rahmen des nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern und Böden erlassen wir eine neue Düngeverordnung. Dazu beschließen wir in zweiter und dritter Lesung notwendige Ergänzungen und Erweiterungen des Düngegesetzes.
 
Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG). In erster Lesung beraten wir neue Regulierungen für Finanzhandelsplätze und Finanzmarktprodukte. Wir wollen Aufsichtslücken schließen und mehr Transparenz und Anlegerschutz schaffen, indem wir bessere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden ermöglichen und die Vereinheitlichung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten regeln.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes. In zweiter und dritter Lesung setzen wir in diesem Gesetz verschiedene EU-Richtlinien zur Bereitstellung, zum Inverkehrbringen und zur Kontrolle pyrotechnischer Gegenstände für zivile Zwecke um. Zudem kommen wir einer Vorgabe zur Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit nach, wonach Registrierungsnummern für diese Gegenstände eingeführt werden sollen.
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