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10.04.2017, 14:14 Uhr
Hinter den Kulissen: CDU-Telgte besucht Reinhold Sendker MdB in Berlin
Pressemitteilung
Berlin / Telgte. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) durfte sich diese Tage über den Besuch von dreizehn Mitgliedern der Telgter CDU-Ortsunion freuen. Im Rahmen einer dreitägigen Reise in die Bundeshauptstadt, zu deren Höhepunkten ein Besuch des Bundeskanzleramts, eine Führung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen und ein Mittagessen auf dem Fernsehturm gehörten, traf Sendker die Gruppe unter der Leitung des Ortsunionsvorsitzenden Christoph Boge im Deutschen Bundestag. Zuvor hatten die Berlin-Reisenden die Gelegenheit, einer Plenardebatte inklusive namentlicher Abstimmung beizuwohnen und so Politik hautnah zu erleben.
Reinhold Sendker mit den CDU-Mitgliedern aus Telgte im Deutschen Bundestag.
Im Verlauf der Diskussionsrunde durfte selbstverständlich auch das Thema Verkehr nicht fehlen. In diesem Bereich ist der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses Sendker zweifelsohne Experte. „Wir wollen nicht alle Böden versiegeln, aber die Straßen, die wirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind, die müssen wir bauen“, machte Sendker seinen Standpunkt klar. Im Zentrum jeder Abwägung stünde für ihn dabei stets das Gemeinwohlinteresse. In Anbetracht eines prognostizierten LKW-Zuwachses auf den Straßen um 40 Prozent bis zum Jahr 2025 sei es umso erfreulicher, dass 19 Projekte des Münsterlandes im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans gelandet seien. Diese Entscheidung werde sich in Zukunft positiv auf die Sicherheit der Menschen in der Region und den heimischen Wirtschaftsstandort auswirken. Bedauerlich sei jedoch, dass der Bund als Eigentümer zwar das Geld zum Straßenausbau zur Verfügung stelle, dieses vom Land jedoch nicht abgerufen werde. Denn in NRW fehle es seit Jahren an Bauplanern, erläuterte Sendker seinen Gästen die Rechtslage.
 
Er hoffe jedoch, dass hier durch die in Planung befindliche Bundesfernstraßengesellschaft Abhilfe geschaffen wird. Mit der Bundesfernstraßengesellschaft soll eine zentrale Stelle im Bund entstehen, die künftig die Bauplanung übernimmt. Einzig für die Bayern sieht Sendker hier keine Vorteile, denn wie so oft spielten diese auch beim Straßenbau unzweifelhaft in einer anderen Liga.
 
Gleiches gelte im Bereich der auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen. Als „Champions-League-reif“ bezeichnete Sendker beispielsweise die Erstattung der Flüchtlingskosten. Auch hier agiere die bayrische Landesregierung, welche die Kosten spitz abrechne, vorbildlich. Ganz im Gegenteil zum Land NRW, wo die Kommunen auf einem großen Teil ihrer Kosten für Unterbringung und Versorgung sitze bleiben. Zudem warte man noch immer vergeblich auf die Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Integrationspauschale an die nordrheinwestfälischen Kommunen. „Wie so oft hält rot-grün Bundesmittel, welche unsere Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben so dringend brauchen, mit klebrigen Fingern fest“. Dieses Verhalten sei unredlich. „Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Sendker abschließend in Richtung Düsseldorf.
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