Mit dem Bundeshaushalt 2015 schreiben wir in dieser Woche Geschichte: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren wird der Bund ohne neue Schulden auskommen. In der nüchternen Sprache des Haushaltsrechts liest sich der entscheidende Satz so: „Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf.“ Und noch ein zentrales Versprechen der Union lösen wir mit diesem Haushalt ein: Wir sorgen dafür, dass die Ausgaben des Bundes ohne Steuererhöhungen finanziert werden. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass uns dies gelungen ist. Denn wir hatten auf der Grundlage eingetrübter Wirtschafts- und Konjunkturaussichten zusätzliche Ausgaben etwa beim Arbeitslosengeld II, den Kosten der Unterkunft und dem Elterngeld zu finanzieren. Neue Ausgaben fangen wir durch Umschichtungen sowie über gesunkene Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld und vor allem durch niedrigere Zinsausgaben auf. Zudem haben wir die von der Bundesregierung geplanten Gesamtausgaben noch einmal um 400 Millionen Euro gekürzt und setzen so ein weiteres starkes Signal für die Verlässlichkeit der Koalition.
Mit Abschluss des parlamentarischen Verfahrens darf der Bund im kommenden Jahr maximal 299,1 Milliarden Euro ausgeben. Das liegt noch immer unter dem Niveau von 2010. Doch wir sparen nicht nur, sondern investieren auch. So haben wir die Bereiche innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Verkehr, Kultur und Hochwasserschutz deutlich gestärkt. Und wir bringen ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro ab 2016 auf den Weg.
All das sind wirklich gute Gründe für Freude, Stolz und Dank an alle, die mit ihrer Disziplin und konzentrierten Arbeit daran mitgewirkt haben, diesen Erfolg zu erreichen.
Koalitionsvertrag umsetzen, Zukunft vernünftig gestalten.
Die Koalition arbeitet weiter intensiv an der Umsetzung des Koalitionsvertrages. So werden wir, wie versprochen, die Tarifpluralität in geordnete Bahnen lenken. Der Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles zur Tarifeinheit befindet sich in der Ressortabstimmung.
Gleiches gilt für die Frauenquote. Für uns gilt: Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das setzen wir um. Darüber hinaus werden wir aber nicht gehen. Darauf kann sich auch die Wirtschaft verlassen. In diesem Zusammenhang drängen wir darauf, dass der für Wirtschaft zuständige Bundesminister bürokratische Erleichterungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen mit einbringt.
Auch beim so genannten Fracking sind wir auf gutem Wege. Bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung ist Fracking – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotenzial. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Die vorliegenden Vorschläge der zuständigen Bundesminister setzen dies um, ohne Deutschland von den möglichen Chancen auszuschließen.
In Thüringen dagegen schicken sich die Wahlverlierer SPD und Grüne an, in einer Koalition mit der Linken die Erfolge aus 25 Jahren und damit die Zukunftschancen aufs Spiel zu setzen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag reicht, um zu sehen, was die Menschen von Rot-Rot-Grün zu erwarten haben. Schon die Präambel des Koalitionsvertrages streut den Menschen Sand in die Augen: Versprochen wird „eine neue Kultur des Zuhörens und Mitmachens“, aber die berechtigten Sorgen tausender Menschen und die nachvollziehbaren Bedenken dagegen, dass die Linke erstmals seit 1990 einen Regierungschef stellen soll, werden überhört.
Inhaltlich setzen Linke, SPD und Grüne auf alte Ladenhüter wie ihr Bekenntnis zu Steuererhöhungen und zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Sie verlangen Geld vom Bund und halten es für eine Landesaufgabe, einen neuen Wohlfahrtsindex zu entwickeln. Die Ministerien sollen durch Beiräte aufgebläht werden. Verantwortungsvolle Politik für die Zukunft sieht anders aus.
Internationale Lage weiterhin bedrückend.
Überhaupt nicht entspannt hat sich die Situation in der Ukraine. Unsere Bundeskanzlerin hat nach den Gesprächen in Australien deutliche Worte gefunden: Moskau verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität des Nachbarlandes. Sie hat klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, nicht durchsetzen darf. Wir werden einen langen Atem brauchen. Aber der Bruch von Völkerrecht kann und darf nicht hingenommen oder bagatellisiert werden.
Auch die Situation im Nahen Osten macht uns weiter große Sorgen. Die große Zahl von Menschen, die vor den Mörderbanden der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) flüchten musste, braucht unsere volle Solidarität. Und vor allem tätige Hilfe. Deutschland ist hier vorbildlich und intensiv engagiert. Nach wie vor geht es darum, die europäischen und internationalen Hilfsangebote umzusetzen.
Ein Hoffnungszeichen ist die Erklärung der führenden Vertreter der Religionsgemeinschaften aus Ägypten, Jordanien, Libanon und Saudi-Arabien. Die Vertreter der Religionsgemeinschaften betonen zu Recht, dass niemand wegen seines religiösen Bekenntnisses verfolgt werden darf. Damit machen auch geistliche Führer der islamischen Welt klar, dass die Lehren des Islam keine Grundlage für das grauenvolle und menschenverachtende Vorgehen der sogenannten Dschihadisten bieten.
Die Woche im Parlament
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015. Wir beginnen die Plenardebatte, wie in Haushaltswochen üblich, bereits am Dienstag. Nachdem wir den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014-2018 und die Etats für das Bundespräsidialamt, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat in zweiter Lesung festgelegt haben, beginnen wir mit der Aussprache zu den übrigen Einzelplänen. Dabei wird der nähere Blick zeigen, dass unsere haushaltspolitischen Ziele weit über die schwarze Null hinausreichen.
Mit zusätzlichen Investitionen, insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz, stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum und damit für mehr Beschäftigung. Investitionsanstieg, aber keine neuen Schulden – das sind gute Nachrichten für die nachfolgenden Generationen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen lässt sich für die einzelnen Ressorts wie folgt zusammenfassen:
- Bundesministerium der Finanzen. Wie bei allen anderen Ressorts, haben wir auch am Regierungsentwurf für den Etat des Bundesfinanzministeriums sowohl Erhöhungen als auch Kürzungen von Ausgaben vorgenommen. Die in allen Etats anfallenden Mehrkosten der Tarif- und Besoldungsrunde 2014 schlagen sich im Bundesfinanzministerium und seinen nachgeordneten Behörden aufgrund zuwachsender Aufgaben besonders deutlich nieder. Höhere Personalkosten resultieren vor allem aus der Verwaltung der Kfz-Steuer, der geplanten Einrichtung einer Generalzolldirektion und dem Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Kontrolle der Mindestlohnumsetzung. Unter dem Strich erhöhen wir den Haushalt von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble um 130 Millionen auf 5,6 Milliarden Euro.
- Gesundheit. Für das Gesundheitsministerium sah der Regierungsansatz Ausgaben in Höhe von rund 12 Milliarden Euro vor. Wir haben den Etat von Hermann Gröhe noch einmal um knapp 11 Millionen Euro erhöht. Akzente haben wir bei der Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten, der Kindergesundheit und der Drogenprävention gesetzt. Weitere Mittel wird es auch zur Förderung der Gesundheit von Flüchtlingen in Deutschland geben.
- Justiz und Verbraucherschutz. Der Regierungsentwurf wird vom Deutschen Bundestag um 32 auf 695 Millionen Euro erhöht. Seit Beginn der 18. Wahlperiode verantwortet das traditionelle Justizministerium auch den Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Der Haushaltsausschuss hat nunmehr zusätzliche Mittel zur Intensivierung von Projekten in den Verbraucherzentralen bereitgestellt. Die Bewilligung von 58 neuen Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt ist überdies ein wichtiges Signal für den Forschungsstandort Deutschland.
- Inneres. Der Haushalt von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erhält nach Empfehlung des Haushaltsausschusses gegenüber dem Regierungsentwurf einen Aufwuchs um 460 Millionen auf rund 6,2 Milliarden Euro. Die Koalition stärkt damit entschieden die innere Sicherheit. Die Bundespolizei erhält neue Stellen, Fahrzeuge sowie Einsatz- und Schutzbekleidung. Für mehr Sicherheit in den IT-Netzen des Bundes stehen in den nächsten Jahren fast 500 Millionen Euro bereit. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird um rund zehn Prozent erhöht. Auch haben wir der Bundeszentrale für politische Bildung zusätzliche Mittel für ihre Arbeit im Bereich politischer und religiöser Extremismus (Deradikalisierung) zur Verfügung gestellt.
- Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Am Mittwoch beginnt der Plenartag mit der Generalaussprache zum Etat des Kanzleramtes. Während das Amt selbst haushälterisch unspektakulär ist, spielt im Bereich Kultur die Musik: Der Regierungsentwurf wird um 130 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro erhöht. Im Wesentlichen geht es um vielfältige kulturelle Investitionen. So wird auch das geplante „Museum für die Kunst des 20. Jahrhunderts“ in der Hauptstadt auf den Weg gebracht. Ferner erfolgt eine Aufstockung der Zuschüsse an die Deutsche Welle.
- Auswärtiges Amt. Wir haben den Ausgaberahmen des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Regierungsentwurf um 305 Millionen auf 3,7 Milliarden Euro gesteigert. Ausschlaggebend sind die akuten Krisenherde weltweit einschließlich der notwendigen umfangreichen Hilfsmaßnahmen im humanitären Bereich. Unter anderem stellt der Deutsche Bundestag zusätzlich 35 Millionen Euro für die stärkere Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in der Ukraine, Moldawien, Georgien, Belarus sowie den Staaten des mittleren Ostens und Nordafrikas zur Verfügung. Zur Stärkung der interkulturellen Zusammenarbeit werden dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, den Deutschen Auslandsschulen und dem Goethe-Institut die notwendigen Mittelaufstockungen gewährt.
- Verteidigung. Wir werden den Regierungsentwurf um 713 Millionen Euro steigern, so dass Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen knapp 33 Milliarden Euro ausgeben kann. Die weltweite Sicherheitslage erfordert auch finanziell ein Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht. Mit der Umsetzung der Streitkräftereform geht es jetzt um die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr sowie ihre Stärkung im Rahmen internationaler Einsätze. Ein weiterer ganz wesentlicher Schwerpunkt sind die großen militärischen Beschaffungsmaßnahmen.
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Deutsche Bundestag wird Bundesminister Dr. Gerd Müller knapp 64 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf gewähren, so dass er im kommenden Jahr 6,5 Milliarden Euro verausgaben kann. Dies liegt vor allem in den aktuellen Schwerpunkten der Ebola-Epidemie in Westafrika sowie der umfangreichen Flüchtlingsproblematik begründet. Überdies steigen die Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen, ebenso diejenigen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Deutschland kommt damit seiner internationalen Verantwortung auch im nächsten Jahr nach. Nicht zuletzt beschloss der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung einen Aufwuchs von 5 Millionen Euro für den Titel „Ziviler Friedensdienst“.
- Wirtschaft und Energie. Am Donnerstag beginnen wir mit den Beratungen über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es stehen für die Aufgaben dieses Ressorts 7,3 Milliarden Euro bereit. Das sind 182 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Bei diesem Etatansatz schlägt zu Buche, dass das Ministerium seit dieser Wahlperiode auch für die Gestaltung der Energiewende verantwortlich ist. Es wird aber auch der neue Titel „Innovationsprogramm zur Unterstützung der Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheit“ eingeführt. Überdies wird die Förderung der Forschungsinfrastruktur aufgestockt. Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung werden die Zuschüsse der KfW-Bankengruppe an die aktuelle Bedarfsschätzung angepasst und deutlich erhöht, nämlich um 147 auf 686 Millionen Euro.
- Bildung und Forschung. Die zusätzlich zum Regierungsentwurf gebilligten 8,5 Millionen Euro ermöglichen Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka Gesamtausgaben von 15,3 Milliarden Euro. Durch Ausweitung der qualitativ hochwertigen zweiwöchigen Berufsorientierungsmaßnahmen wollen wir Ausbildungs- und Studienabbrüchen vorbeugen. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten erhalten aufgrund von Mehrbedarf ebenfalls einen Aufwuchs. Vor allem auch stärken wir merklich die Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung. Zusätzliche Impulse für die Forschung setzen wir bei der Forschung an Fachhochschulen sowie der Produktions- und Dienstleistungsforschung.
- Arbeit und Soziales. Der bei weitem größte Einzelhaushalt wird im kommenden Jahr 125,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 704 Millionen Euro mehr als vom Kabinett beschlossen. Da der überwiegende Anteil durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden ist, bleibt nur ein geringer Spielraum für veränderte politische Schwerpunktsetzungen. Im Wesentlichen kommt es zu ausgabenerhöhenden Anpassungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie des Arbeitslosengeldes II. Zusätzliche Personalausgaben fallen durch die Einrichtung der Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission an.
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Deutsche Bundestag billigt gegenüber dem Regierungsentwurf Mehrausgaben von 67 Millionen Euro, so dass dem Ressort 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im Vorjahr lag der Ausgaberahmen noch bei 8 Milliarden Euro. Maßgeblich für den Aufwuchs sind das Elterngeld, aufgestockte Zuweisungen an Opfer der Heimerziehung sowie zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus, Salafismus und Antisemitismus.
- Ernährung und Landwirtschaft. Der Haushaltsausschuss billigt gegenüber dem Regierungsentwurf Mehrausgaben in Höhe von 31,7 Millionen Euro, so dass Bundesminister Christian Schmidt im kommenden Jahr 5,35 Milliarden Euro ausgeben kann. Insbesondere wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein neuer Haushaltstitel über 20 Millionen Euro für Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz eingerichtet.
- Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dieser Etat wird sich im kommenden Jahr auf knapp 3,9 Milliarden Euro bemessen. Angesichts seines hohen Niveaus konnten wir den Regierungsentwurf unter dem Strich um 50 Millionen Euro verringern. Das Städtebauförderungsprogramm wird fortgeführt, der Ansatz für Wohngeld von 500 auf 630 Millionen Euro deutlich erhöht. Das im letzten Jahr neu aufgelegte Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird mit rund 12 Millionen Euro für Investitionszuschüsse fortgeführt. In der Bereinigungssitzung wurde ein neuer Titel „Modellvorhaben für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren, insb. mit Migrationshintergrund“ ausgebracht.
- Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit diesem zentralen Etat beginnen wir die Beratungen am Freitag. Der Haushaltsausschuss hat den investitionsstarken Plafond von Bundesminister Alexander Dobrindt in der Bereinigungssitzung um 150 Millionen auf 23,3 Milliarden Euro erhöht. Im Bereich der digitalen Infrastruktur wird das Beratungs-, Koordinations- und Informationsangebot gestärkt, das vom Markt allein nicht erbracht werden kann. Die Umsetzung erfolgt Mithilfe des Breitbandatlas, des Breitbandbüros und über spezielle Internetseiten. Im Verkehrsbereich stellen wir jeweils 10 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen zur Verfügung. Zudem wird ein Programm zur Stärkung der Investitionskraft der Deutschen Flugsicherung (DFS) aufgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland zu erhalten. Weitere Akzente betreffen die Bereiche Verkehrserziehung und Radwege.