Integrationspauschale gehört den Kommunen

Tauschten sich im Ostbevener Rathaus über finanzielle Entlastungshilfen des Bundes aus: Hubertus Hermann, Wolfgang Annen, Reinhold Sendker und Bernhard Everwin
Tauschten sich im Ostbevener Rathaus über finanzielle Entlastungshilfen des Bundes aus: Hubertus Hermann, Wolfgang Annen, Reinhold Sendker und Bernhard Everwin
Ostbevern. Reinhold Sendker ist sauer und macht bei seinem Besuch in Ostbevern auch keinen Hehl aus seinem Ärger: „Das ist einfach nicht in Ordnung. Das Land NRW behält einen Teil der für die Kommunen gedachten Integrationspauschale ein und finanziert damit eigene Integrationsprojekte.“ „Dabei“, so betonte der Bundestagsabgeordnete, „läuft gerade in den Städten und Gemeinden die Integrationsarbeit und die brauchen dafür eine ordentliche finanzielle Ausstattung“. Das Land solle die Mittel an die Kommunen weitergeben, forderte Sendker deshalb auch im Gespräch mit Bürgermeister Wolfgang Annen, CDU-Ortsverbandsvorsitzendem Bernhard Everwin und CDU-Fraktionschef Hubertus Hermanns. Der Bund hatte im vergangenen Jahr zugesagt, sich an den Kosten der Integration in erheblichem Umfang zu beteiligen und den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Daraus enthält Nordrhein-Westfalen einen jährlichen Anteil von 434 Mio. Euro. Geld, welches die Landesregierung aber nicht an die Kommunen weitergibt. „Und das“, sagt Sendker „war so nicht gedacht.“

Leer gehen die Städte und Gemeinden indes nicht aus, auch nicht im Kreis Warendorf, deren hervorragende Integrationsarbeit Sendker ausdrücklich lobte. Ostbevern erhält für die Integration der Flüchtlinge immerhin rd. 264.000 €. Zudem hat der Bund die vollständige Kostenübernahme für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen bis 2018 zugesagt. „Im Abrechnungsjahr 2016 hat dies für den Kreis Warendorf eine zusätzliche Entlastung in Höhe von rd. 810.000 € bedeutet“, hob Reinhold Sendker hervor. Zudem trägt der Bund durch die Auflage diverser Förderprogramme ganz erheblich zur finanziellen Entlastung der Kommunen und, das nahmen Bürgermeister Wolfgang Annen sowie Bernhard Everwin und Hubertus Hermann gerne zur Kenntnis, davon profitiert auch die Bevergemeinde. Alleine durch die volle Übernahme der Kosten aus der Grundsicherung im Alter stellt dies eine jährliche Entlastung von 456.000  für die Gemeinde Ostbevern dar. Und auch aus dem Kommunalinvestionsförderungsfonds darf sich Ostbevern auf 307.000 € freuen, die allerdings nur für Zwecke einsetzbar sind, die der Bund vorgibt, wie etwa die energetische Sanierung von Schulgebäuden. Weitere Themen die auf der Gesprächsagenda standen, waren der barrierefreie Umbau des Bahnhofs in Ostbevern, der Bundesverkehrswegeplan 2030, der 8 Ausbauprojekte im Kreis Warendorf im „vorderen Bedarf“ bei der Bewertung berücksichtigt, sowie der Breitbandaus-bau in ländlichen Regionen. Hier konnte Bürgermeister Wolfgang Annen von den Bemühungen Ostbeverns berichten, die aktuell zum Anschluss der Außenbereiche unternommen werden. Eine Entscheidung zu den parallel vom Kreis Warendorf eingereichten Förderanträgen sei noch nicht getroffen, werde aber zeitnah erwartet, so Sendker, der die beiden Anträge aus dem Kreis in Berlin in zahlreichen Gesprächen vertreten hat.  

Nach oben