"Die Kohle kommt", so die im Haupt- und Finanzausschuss anlässlich der Etatberatungen am Montagabend geäußerte Erwartung, zu den vom Land beabsichtigten Abschlagszahlungen an die Gemeinden wegen der Überzahlungen an den Fonds "Deutscher Einheit".

Heute nun, so teilt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) mit, habe der Landtag auf Antrag von CDU und FDP den entsprechenden Gesetzgebungsbeschluss getroffen. Auch die von seinem Landtagskollegen Thomas Trampe-Brinkmann am vergangenen Montag noch vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken seien mit der aktuellen Entscheidung nicht mehr gegeben.
Der städtische Haupt- und Finanzausschuss hatte bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und einer Gegenstimme von Trampe-Brinkmann einen erhöhten Ansatz beschlossen, der die Rückzahlung der Landesgelder bereits beinhaltet. Reinhold Sendker: "Die neue Landesregierung hält ihr Wort und wird jetzt schnell die Abschlagszahlung leisten. Danach erhält die Stadt Ennigerloh schon am 28. März 2008 779.622,46 € als Abschlag für die Überzahlungen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008. Darin einbezogen ist auch der am Montagabend diskutierte Teilabschlag in Höhe von 138.695 € an verrechnete Schlüsselzuweisungen und 36.962,30 € an Investitionspauschale. "Die Kohle kommt tatsächlich schneller als man erwarten konnte", vermeldet Reinhold Sendker hoch erfreut die gute Botschaft aus Düsseldorf.