Berlin/Drensteinfurt. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker traf sich mit dem Bürgermeister der Stadt Drensteinfurt, Carsten Grawunder, zu einem politischen Austausch.

 Auf der Agenda standen aktuelle bundes- und lokalpolitische Themen, darunter die Integrationspauschale für Flüchtlinge und Bahnsteigerhöhungen. Hier berichtete Reinhold Sendker, als zuständiger Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion, über die aktuellen Entwicklungen. „Die Barrierefreiheit soll flächendeckend in ganz Deutschland realisiert werden. Dabei handelt es sich um das größte Bahnfinanzierungsprojekt der Geschichte.“ Auch die Bahnhöfe Drensteinfurt, Rinkerode und Mersch sollen von dem Finanzierungsprogramm umfasst werden. Grawunder brachte hierzu noch einmal seine Erwartung zum Ausdruck, dass nach den Vorbereitungen seitens der Stadt sowie der Übernahme eines Teils der Planungskosten und der Bewilligung von erheblichen Fördergeldern durch den ZVM der vorgeschaltete Planungsprozess nun zeitnah Fahrt aufnehmen würde.

                                                                   

Die Integrationspauschale von 432,8 Mio. Euro wurde 2019 vom Land an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Drensteinfurt erhielt hiervon insgesamt 476.415 Euro. Am 6. Juni 2019 haben sich Bund und Länder über die weitere Verteilung der Flüchtlingskosten für die Jahre 2020 und 2021 verständigt. Danach übernimmt der Bund weiterhin vollständig die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im ALG II-Bezug. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen die Länder 350 Mio. Euro erhalten – zusätzlich eine Flüchtlingspauschale in Höhe von 700 Mio. Euro im Jahr 2020 und 500 Mio. Euro im Jahr 2021. Im Gegensatz zu einer von  Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst angebotenen Pauschale von 1,4 Milliarden Euro, stehen so für 2020 insgesamt 3,35 Milliarden Euro und für 2021 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei zwar im Vergleich zu 2019, in welchem die Kostenübernahme des Bundes 2019 rund 4,5 Milliarden Euro betragen habe, eine rückläufige Entwicklung, diese sei aber durch die seit 2016 deutlich rückläufige Anzahl von Asylsuchenden gegenüber den Kommunen vertretbar, so der Bundestagsabgeordnete.

Weitere wichtige Themen waren u.a. die Einrichtung von S-Bahnlinien in der Stadtregion Münster, die Einrichtung von Fahrradstraßen sowie die Änderungen im Umsatzsteuergesetz.

Zum Ende des Gespräches wurde verabredet, den Austausch weiterzuführen, damit die Interessen der Stadt Drensteinfurt auch künftig auf Bundesebene Gehör finden.