Heute hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw im Rahmen der Novelle des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Hierzu der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker MdB (Westkirchen):
Verkehr
„Die Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unverantwortlich. Wer behauptet, er habe alle seine Hausaufgaben richtig gemacht und gleichzeitig eine Fristverlängerung von einem Jahr verlangt, kann auf kein Verständnis hoffen. Die Politik...
„Die drei Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica waren verpflichtet, die 4G-Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung im Jahr 2015 bis Ende 2019 zu erfüllen. Hierzu gehören die Versorgung mit 50 Mbit/s im Ant...
"Der Güter- und Warenverkehr rollt auch in diesen Tagen und bringt wichtige Medizinprodukte und Lebensmittel zu den Menschen. Die Baustellen sind weiter im Betrieb.
„Der gestrige Koalitionsausschuss hat mehr Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich und ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket beschlossen. Mit der Verstärkung der Investitionsmittel für die Verkehrswege kö...
„Unsere Planungsverfahren dauern einfach zu lange. Im deutschen und europäischen Vorschriftendickicht muss noch einiges entstaubt und aufgeräumt werden. Wer mit seinen Einwänden in den Verfahren zu spät kommt, sollte nicht mehr gehör...
"Heute haben sich die am Prozessverfahren vor dem EuGH beteiligten Zeugen den Fragen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestellt. Unser Fazit: Alle Zeugen bestätigten übereinstimmend, dass mit dem negativen Ausgang des Prozessverfahrens nic...
„Mit ihrem Vorstoß für ein Tempolimit, das einzig und allein den Fahrer von Dieselfahrzeugen und Benzinern auferlegt werden soll, wollen die Grünen eine Zweiklassen-Gesellschaft unter den Autofahrern schaffen. Auf der einen Seite wären d...
„Diese Woche war eine sehr ertragreiche Woche für die Verkehrsinvestitionen in unserem Land und gibt besonders den Kommunen Anlass zur Freude“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). Nachdem bereits am Donner...
„Pauschale Verbote sind immer nur dort sinnvoll, wo man sie tatsächlich benötigt. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist erst vor wenigen Monaten mit einer deutlichen Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt worden. In der Debatte hatte sich...
„Der Fahrrad- und E-Bikebestand in Deutschland wächst stetig. Allein 2018 wurden rund 690.000 neue E-Bikes produziert. Daher gilt es, die Straßenverkehrsordnung an ein modernes Verkehrssystem anzupassen und dort den Leitgedanken Vision Zero zu verankern...
„Konzentration des Mobilfunknetzausbaus auf Straßen- und Schienenstrecken und weitestgehende Kooperation gerade im ländlichen Raum, dort wo sich drei Netze nicht lohnen! Endlich schwenken die Mobilfunknetzbetreiber auf den Weg ein, den die Politik...