Verkehr

11.09.2018
Weg frei für die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen
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Mit der heutigen Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA) haben wir den Weg frei gemacht für die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen. Die Gesellschaft kann nun offiziell und fristgerecht gegründet...

04.07.2018
Verkehrsminister Scheuer unterzeichnet Breitbandförderrichtlinie
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Berlin / Kreis Warendorf. "Es ist geschafft“, vermeldet der heimische CDU - Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) hoch erfreut die neue Förderrichtlinie für den weiteren Breitbandausbau. Der Bundesverkehrsminister werde sie am heutige...

29.06.2018
Abbiegeunfälle müssen verhindert werden
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen! Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, nationale Regelung...

27.02.2018
Diesel-Fahrverbote helfen nicht weiter
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Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualit&au...

03.08.2017
Stellungnahme von Reinhold Sendker zu den Ergebnissen des Dieselgipfels
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Oberste Zielsetzung beim Autogipfel und bei weiteren Gesprächen ist und bleibt der Gesundheitsschutz und die dafür notwendige Reduzierung der Stickoxide. So gesehen war das gestern keine Erste-Hilfe-Aktion, sondern tatsächlich ein ersten Schritt in die ri...

28.06.2017
Illegale Autorennen werden viel härter bestraft
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Der Deutsche Bundestag wird diese Woche eine Änderung im StGB beschließen, durch die ein neuer Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ aufgenommen wird. Reinhold Sendker: „Wer illegale Autorennen ausrichtet oder durchführt, dara...

30.03.2017
Deutsche Bundestag beschließt heute Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes zum automatisierten Fahren
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Mit den Änderungen werden die Rechte des Fahrers und die Pflichten der Automobilhersteller nachgeschärft. Der Fahrer muss sich auf die automatisierten Fahrsysteme verlassen können und darf sich vom Verkehrsgeschehen abwenden, wenn das automatisierte Syste...

22.03.2017
Güterzüge werden leiser: Mehr Akzeptanz für die Schiene durch weniger Lärm
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Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am heutigen Mittwoch bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Schienen...

10.03.2017
Bundestag verabschiedet Änderung am Fahrpersonalgesetz
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Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Fahrpersonalgesetzes beschlossen. Dabei wurde auch klargestellt, dass das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug nicht zulässig ist. Dazu erklärt der CDU-Bu...

14.12.2016
Bundeskabinett bringt Reform zur Modernisierung der Auftragsverwaltung auf den Weg
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Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Neben der umfangreichen Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden durch die Gesetzentwürfe weitreichende Maß...

10.11.2016
LKW-Maut wird ausgeweitet
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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der LKW-Maut mit Änderungen beschlossen. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut treiben wir die Nutzerfinanzi...

19.10.2016
Mehr Geld für Sicherheit auf der Straße: Verkehrspolitiker setzen Zeichen bei Haushaltsberatungen
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In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch berieten die Verkehrsexperten den Einzelplan 12 des Haushalts 2017. Dabei fassten sie u.a. einen Beschluss zur Erhöhung der Zuschüsse für Aufklärungs- und...

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