Verkehr

11.11.2019
Verstärkte Kooperation beim Mobilfunknetzausbau gute Nachricht für ländlichen Raum
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 „Konzentration des Mobilfunknetzausbaus auf Straßen- und Schienenstrecken und weitestgehende Kooperation gerade im ländlichen Raum, dort wo sich drei Netze nicht lohnen! Endlich schwenken die Mobilfunknetzbetreiber auf den Weg ein, den die Politik...

06.11.2019
Langwierige Planungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen
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 „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger im Stau stehen oder Umwege fahren. Deswegen sollen wichtige Verkehrsprojekte jetzt schneller realisiert werden. Mit einer innovativen Kombination aus Vorverfahren und Gesetzgebung werden kün...

06.11.2019
Starkes Signal - Milliardeninvestitionen in den klimafreundlichen Nahverkehr
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„Die abermalige Erhöhung der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr und die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist ein starkes Signal für die klimafreundliche Schiene und den ÖPNV. Nur wenn die Infrastruktur in den Ballungsräumen und in de...

04.11.2019
Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen
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 „Der Masterplan Ladeinfrastruktur gibt den ambitionierten Rahmen für den Hochlauf der Elektromobilität vor. Beim Ladestellennetz darf es keine weißen Flecken geben. Für die Autofahrer muss das Aufladen und Bezahlen genauso einfach sein w...

04.11.2019
Beschleunigung und Vereinfachung der Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten
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"Andere Länder machen es uns vor, wir wollen es jetzt ausprobieren: Verkehrsprojekte per Bundestagsbeschluss auf den Weg bringen. Dadurch werden langwierige Verwaltungsverfahren vermieden, eine Bürgerbeteiligung findet dennoch statt. 

23.10.2019
Alois Rainer ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung am Dienstag Alois Rainer zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur.

17.09.2019
Planungsbeschleunigung für den Mittelabfluss der Verkehrsinvestitionen voranbringen
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 „Wir können uns aktuell über ein gutes Polster für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur freuen. Damit diese Mittel in Höhe von über 15 Milliarden Euro abfließen, müssen die Planungsverfahren vereinfacht und beschleun...

03.09.2019
Deutschland stärkt den Fahrradverkehr
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 „Der Straßenverkehr in Deutschland wird fahrradfreundlicher. Mit der Änderung der StVO lösen wir das Versprechen ein, den Radverkehr zu stärken und sicherer zu machen. Der geplante Mindestabstand von bis zu 2 Metern beim Überholen d...

29.07.2019
Rekordinvestitionen zur Modernisierung des Schienennetzes
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"Die Einigung zwischen Bund und Bahn zur Finanzierung des Schienennetzes ist wichtig, um das Gleissystem zu modernisieren. Der Bund steigert seinen Finanzierungsanteil noch einmal deutlich und die Bahn bringt ihrerseits eigene Mittel ein. Positiv ist die lange Lauf...

17.07.2019
Volle Transparenz bei den PKW-Maut-Verträgen hergestellt
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„Die Begründung von Herrn Kühn, Bundesminister Scheuer halte alle relevanten Dokumente zur Pkw-Maut unter Verschluss, ist schlicht unzutreffend. Die Verträge zur Maut wurden vollständig und ungeschwärzt der Geheimschutzstelle des Bundestag...

26.06.2019
Mehr Transparenz zur Mobilfunkversorgung in den Regionen und schärfere Sanktionen beim Verstoß gegen Versorgungsauflagen - 5. TKG-Änderungsgesetz
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„Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist und dieses in Online-Karten veröffentliche...

19.06.2019
EuGH-Urteil zur PKW-Maut ist überraschend und inhaltlich enttäuschend
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„Die Entscheidung des EuGH ist überraschend, weil zuvor sowohl die Europäische Kommission als auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof das deutsche Konzept für vereinbar mit dem Europarecht gehalten haben. Das Urteil ist aber zusä...

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