Verkehr

16.01.2014
Ausschussbesetzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Folgende Parlamentarier sind von Ihren Fraktionen in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur entsandt worden:

05.12.2013
Auszug aus dem Koalitionsvertrag: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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Infrastruktur Verkehr Netzorientierte Bundesverkehrswegeplanung Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 (BVWP) als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung werden wir zügig, transparent und unter Beteiligung der Öffentl...

11.10.2013
Energieeinsparverordnung der Bundesregierung vom Bundesrat im Wesentlichen bestätigt
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Nach monatelanger Beratung hat der Bundesrat am heutigen Freitag den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) im Wesentlichen bestätigt. Die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates zeigt: Das von Bundesminister Ramsauer verfolgte Konzept zur Weitere...

02.09.2013
Steinbrück rudert bei Bahn-Dividende zurück
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Am heutigen Montag hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Situation bei der Deutschen Bahn AG beraten. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat 2009 die Zahlung einer Gewinnausschüttung in Höhe von 500 Millionen Eur...

11.07.2013
Erfolgreiche Arbeit für die Verkehrssicherheit fortsetzen
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Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2012 vorgestellt. Die Anzahl der Verkehrstoten war in Deutschland mit 3.600 Opfern im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit 1950. Laut dem Statistischen Bundesamt nah...

26.06.2013
Vermittlungsausschuss einig über Verkehrszentralregister-Reform Kompliziertes System vereinfacht, wirksame Regelungen auf den Weg gebracht
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Am heutigen Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform des Verkehrszentralregisters geeinigt. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt ausdrücklich die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Reform ...

12.06.2013
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Energiekonzepts im Verkehr Biokraftstoffe ab 2015 stärker gewichten
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Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie beschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung. Die MKS ist der erste konkrete Beitrag des...

15.05.2013
Verkehrssicherheit ist mehr als Tempolimit
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Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Sicherheit ist das ‚A und O‘ im Straßenverkehr. Jeder Verkehrs...

26.04.2013
Stärkung der kommunalen Planungshoheit
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Berlin. Am Donnerstag hat die Baugesetzbuchnovelle mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP in der 2./3. Lesung den Deutschen Bundestag passiert. Mit Blick auf die Tierhaltung ist mit der Novellierung des Baugesetzbuches eine Begrenzung der Privilegierung gewerblicher T...

25.04.2013
Öffentlich-Private Partnerschaften transparent und mittelstandsfreundlich gestalten
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Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Öffentliche-Private Partnerschaften (ÖPP) sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bewährtes Modell, um effizient und w...

24.04.2013
Reform für Verkehrsregister auf den Weg gebracht
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Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt den Abschluss der Beratungen zur Reform des Verkehrszentralregi...

24.04.2013
Schienenbonus wird abgeschafft
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Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss, die ei...

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