Verkehr

Heute hat Bundesbauminister Peter Ramsauer ein Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheit in Deutschland vorgestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß des Bundesbauministers zu mehr Förderung f...

Der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch über das Modellvorhaben des Bundesverkehrsministeriums beraten, den Moped-Führerschein mit 15 als Pilotprojekt in drei Bundesländern zuzulassen. Künftig dürfen Fahranfän...

Am heutigen Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf der Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die vorgelegte Grundkonzep...

Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsänderungsgesetz) beschlossen. Mit der Föderalismusreform I wurden 2007 verschiedene Mischfinan...

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg beschlossen. Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit. Das Punktesystem in Flensburg soll einfa...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Bundestag beschlossenen Haushalt 2013. Die Ausgaben für Investitionen im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen trotz Haushaltskonsolidierung weiterhin auf hohem Niveau.

Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Darin geht es um die Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten „Schienenbonus&ld...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung des Haushalts 2013 weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat genehmigt.

Heute nehmen Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung. Darin geht es den Koalitionsfraktionen vor allem darum, das Lärmprivileg der Schiene – den so genan...

Heute äußern sich Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-B...

Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Fahrtenschreiberpflicht, mit dem sich am 29. Oktober 2012 auch die EU-Verkehrsminister befassen werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ...

Berlin. Erfreuliche Bewegung im Bereich der Investitionsförderung der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen vermeldet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). „Zu den kommunal geführten Eisenbahninfrastrukturunterne...