Verkehr

09.11.2012
Ramsauer: Zusätzliche 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur – gut für Deutschland
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung des Haushalts 2013 weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat genehmigt.

07.11.2012
Wir nehmen die Belastung durch Schienenlärm ernst und handeln
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Heute nehmen Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung. Darin geht es den Koalitionsfraktionen vor allem darum, das Lärmprivileg der Schiene – den so genan...

24.10.2012
Mittelstand bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften stärken
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Heute äußern sich Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-B...

24.10.2012
Fahrtenschreiberpflicht handwerkerfreundlich ausgestalten
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Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Fahrtenschreiberpflicht, mit dem sich am 29. Oktober 2012 auch die EU-Verkehrsminister befassen werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ...

19.10.2012
Förderung nicht bundeseigener Schienenwege in Berlin jetzt auf den Weg gebracht
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Berlin. Erfreuliche Bewegung im Bereich der Investitionsförderung der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen vermeldet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). „Zu den kommunal geführten Eisenbahninfrastrukturunterne...

26.09.2012
Durchbruch zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
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Der Durchbruch zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist geschafft. Damit soll das deutsche Recht für den Öffentlichen Personennahverkehr an den geltenden EU- Rechtsrahmen angepasst und der Markt für Fernlinienbusse libera-lisiert werden....

26.09.2012
Abschaffung des Schienenbonus auf den Weg gebracht
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Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, die Abschaffung des so genannten „Schienenbonus“ auf den Weg zu bringen. Damit soll das Lärmprivileg der Schiene fallen. An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über die entspre...

17.09.2012
Sendker spricht zum Verkehrsetat im Deutschen Bundestag
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Im Rahmen der Haushaltsdebatte ergriff am Freitag Reinhold Sendker das Wort im Plenum des Deutschen Bundestages. In der Debatte zu Einzelplan 12 (Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) hob Sendker hervor, dass es in Konsolidierungszeiten erfreulich sei, dass die Investition...

06.09.2012
Nationaler Radverkehrsplan 2020 heute beschlossen
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Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Nationalen Radverkehrsplans 2020 beschlossen. Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) setzen wir wichtige Impulse an die zuständigen Länder und Kommunen zur weiteren Förderung des Radv...

28.06.2012
Rot-Grün bremst sich selber aus - Tempo 30-Rundumschlag nicht sinnvoll
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In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben SPD und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch ein generelles Tempo-30-Limit in Städten gefordert: Die Ansage der SPD, bei einem Wahlsieg 2013 mit Bündnis 90/Die Grünen ein generelles Tempo-...

13.06.2012
Verkehrsprojekte bürgernah planen Jahrzehnte lange Planungs- und Bauprozesse verhindern volkswirtschaftliche Effekte
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Heute haben Experten in einer öffentlichen Anhörung mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Konzepte für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung erörtert: Deutschland b...

24.05.2012
Öffentlich-Private Partnerschaften sind ein Erfolgsmodell ÖPP-Verträge transparenter machen
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Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichters...

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