Verkehr

18.04.2013
Förderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen ist sinnvolle Ergänzung der Schienenwegefinanzierung
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Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf über die Bundesförderung für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz. Der Güterverkehr in Deutschland wächst. Dafü...

17.04.2013
Reform für einfaches und transparentes Verkehrsregister geht weiter voran
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Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Reform des Verkehrszentralregisters. Die vorliegende Reform des Verkehrszentralregisters ist ein richtiger Schritt zu...

22.03.2013
Aktionsprogramm bringt Nord-Ostsee-Kanal voran
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In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt. Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt. Die ...

15.03.2013
Reform des Verkehrszentralregisters
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Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Gesetzesänderung zur Reform des Verkehrszentralregisters. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene Reform des Verkehrszentralregisters...

27.02.2013
Verkehrssicherheitsarbeit ist erfolgreich
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Das Statistische Bundesamt hat die Gesamtzahl der im Straßenverkehr Getöteten für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland ist erfolgreich. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen einen langfristi...

26.02.2013
Programm des Verkehrsministers ist Feuerwerk für den Wohnungsneubau
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Heute hat Bundesbauminister Peter Ramsauer ein Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheit in Deutschland vorgestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß des Bundesbauministers zu mehr Förderung f...

22.02.2013
Moped-Führerschein mit 15 fördert verantwortungsbewusstes Fahren
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Der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch über das Modellvorhaben des Bundesverkehrsministeriums beraten, den Moped-Führerschein mit 15 als Pilotprojekt in drei Bundesländern zuzulassen. Künftig dürfen Fahranfän...

20.02.2013
Mehr Realismus und Prioritäten bei Verkehrswegeplanung
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Am heutigen Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf der Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die vorgelegte Grundkonzep...

18.01.2013
Mehr Planungssicherheit für die Kommunen bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
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Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsänderungsgesetz) beschlossen. Mit der Föderalismusreform I wurden 2007 verschiedene Mischfinan...

12.12.2012
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung
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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg beschlossen. Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit. Das Punktesystem in Flensburg soll einfa...

23.11.2012
Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedet
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Bundestag beschlossenen Haushalt 2013. Die Ausgaben für Investitionen im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen trotz Haushaltskonsolidierung weiterhin auf hohem Niveau.

19.11.2012
Ausschuss stimmt für Abschaffung des Schienenbonus
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Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Darin geht es um die Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten „Schienenbonus&ld...

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