Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Fernstraßenbau befasst. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
„ÖPP muss sachlich und ohne Vorbehalte diskutiert werden. Die kritischen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes nehmen wir selbstverständlich ernst. Allerdings ist der Aspekt der Gesamtwirtschaftlichkeit bisher zu wenig beleuchtet worden und muss stärker berücksichtigt werden. Insbesondere muss der Fokus auf der Weiterentwicklung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen liegen. Hier gilt es, eine bessere Vergleichbarkeit zwischen konventioneller Beschaffung und ÖPP herzustellen. Zudem möchten wir den Mittelstand, als Motor der deutschen Industrie, stärker beteiligen und die Transparenz weiter erhöhen.
Dies sind wichtige Schritte, um ÖPP als alternative Beschaffungsvariante weiterzuentwickeln, um damit auch zukünftig einen notwendigen Beitrag zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zu leisten. Die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die A7 nördlich von Hamburg als ÖPP-Projekt zu vergeben, wird dieses Projekt gut voranbringen.
Der im Ausschuss debattierte Bericht der Bundesregierung zeigt auf, dass wir uns beim Thema ÖPP auf einem erfolgreichen Weg befinden. In den letzten Jahren sind eine Reihe von wichtigen Maßnahmen eingeleitet worden, um ÖPP im Verkehrsbereich zu verbessern: Dies betrifft insbesondere die Neufassung der „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes“, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die Gründung der ÖPP Deutschland AG als Beratungsinstanz. Bei der Entwicklung der A-Modelle im Bundesfernstraßenbau haben wir mit dem Verfügbarkeitsmodell (V-Modell) einen alternativen Vergütungsmechanismus etabliert. Damit spielt die oft kritisierte Ermittlung des Verkehrsmengenrisikos nur noch eine untergeordnete Rolle.“