Aktuelles aus Berlin

04.07.2018
Verkehrsminister Scheuer unterzeichnet Breitbandförderrichtlinie
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"Es ist geschafft“, vermeldet der heimische CDU - Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) hoch erfreut die neue Förderrichtlinie für den weiteren Breitbandausbau. Der Bundesverkehrsminister werde sie am heutigen Dienstag unterschreiben....

27.06.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Wir alle wissen, dass wir in einer schwierigen Lage in der Union sind. Die letzten zwei Wochen waren intensiv für uns, geprägt von Diskussionen untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen. Wir sind uns bewusst, dass uns ...

14.06.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Es ist ein beispielsloser Vorgang, dass Präsident Trump nachträglich seine Zustimmung zur G7-Abschlusserklärung zurückgezogen hat. Unsere Ernüchterung ist groß, da die G7 ein seit über 40 Jahren bewährtes Gesprächsformat sin...

08.06.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende eine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben, welche Schritte notwendig sind, damit Europa die Herausforderungen der Zukunft besteht. Das Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern gute Perspektiven in Sachen Sicherheit...

15.05.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der mitt...

24.04.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Was vor 70 Jahren mit der Gründung einer Heimstatt für das jüdische Volk begann, ist heute eine Erfolgsgeschichte geworden. Israel feiert mit Stolz sein Jubiläum. Aus einem Land, das bei seiner Gründung in eine höchst unsichere und umkä...

17.04.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In der heutigen Fraktionssitzung werden wir über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutieren. Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisieru...

21.03.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In der vergangenen Woche ist Angela Merkel zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt. Wir werden nun keine Zeit verlieren und mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, da...

14.03.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche wählen wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Damit kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unter...

27.02.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Nachdem die CSU bereits am 8. Februar zugestimmt hat, hat gestern auch der CDU-Bundesparteitag mit einer überwältigenden Mehrheit bei nur 27 Gegenstimmen ein klares Ja zum Koalitionsvertrag beschlossen. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen General...

23.02.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Bundesregierung zu geben. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei Koalitionsparteien durch ihren Vorstand bereits am 8. Februar 2018 zu...

30.01.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Wir stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, an denen auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion beteiligt sind. Die erzielten Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind dabei Ausgangspunkt und roter Faden. Bereits fest Vereinbartes werden ...

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