Aktuelles aus Berlin

12.12.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages haben Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem fairen Wahlkampf zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Der Parteitag hat mit Paul Ziemiak ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Generalsekretär bestimmt. Wi...

28.11.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer bedürfen dringend einer Deeskalation. Darum bemüht sich die Bundeskanzlerin. Sie setzt sich wie kein anderer Politiker dafür ein, dass die Ukraine ihren Weg hin zu eine...

19.11.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019. Wir sind damit - nach dem erst im Sommer verabschiedeten Haushalt 2018 - wieder im ganz normalen Haushaltsverfahren. Unser besonderer Dank gilt unseren Haushaltspolitikern, die dies mit vie...

08.11.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Wir kommen in dieser Woche in ein anderes politisches Berlin, als wir es vor gut zwei Wochen verlassen haben. Die CDU begibt sich auf den spannenden Weg, eine/n neue/n Vorsitzende/n zu finden. Die CSU bildet in Bayern eine neue Regierung und Markus Söder wurde heut...

17.10.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist bei uns angekommen. Wir müssen jetzt als Koalition in Berlin schnell liefern. Es stehen in den nächsten Wochen und Monaten große Projekte an, die den Menschen ganz konkrete Verbesserung in ihrem Lebe...

28.09.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Es ist gut, dass die drei Parteivorsitzenden am Sonntag eine Verständigung über die Zukunft des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erzielt haben, welche die Bedenken von vielen Bürgerinnen und Bürgern aufnimmt. Damit k&o...

10.09.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Mit Besonnenheit und Klugheit reagieren, Diskussion versachlichen. In diesen Tagen sind viele Menschen in unserem Land aufgewühlt. Die Ereignisse von Chemnitz beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger.   In der Diskussion muss in den nächs...

04.07.2018
Verkehrsminister Scheuer unterzeichnet Breitbandförderrichtlinie
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"Es ist geschafft“, vermeldet der heimische CDU - Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) hoch erfreut die neue Förderrichtlinie für den weiteren Breitbandausbau. Der Bundesverkehrsminister werde sie am heutigen Dienstag unterschreiben....

27.06.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Wir alle wissen, dass wir in einer schwierigen Lage in der Union sind. Die letzten zwei Wochen waren intensiv für uns, geprägt von Diskussionen untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen. Wir sind uns bewusst, dass uns ...

14.06.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Es ist ein beispielsloser Vorgang, dass Präsident Trump nachträglich seine Zustimmung zur G7-Abschlusserklärung zurückgezogen hat. Unsere Ernüchterung ist groß, da die G7 ein seit über 40 Jahren bewährtes Gesprächsformat sin...

08.06.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende eine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben, welche Schritte notwendig sind, damit Europa die Herausforderungen der Zukunft besteht. Das Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern gute Perspektiven in Sachen Sicherheit...

15.05.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der mitt...

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