Aktuelles aus Berlin

I. Die politische Lage in Deutschland Unser Gestaltungswille reicht weit über den Tag hinaus. Wir gehen in die letzte reguläre Sitzungswoche der Legislaturperiode. Der Deutsche Bundestag, seine Ausschüsse und Arbeitsgruppen ringen bis zuletzt um Lö...

I. Die politische Lage in Deutschland Schnell, verlässlich und sicher aus der Pandemie. Die Infektionszahlen sinken, die Impfzahlen steigen. Zahlreiche Bundesländer öffnen Kindergärten und Schulen für den Präsenzunterricht – nach Mo...

I. Die politische Lage in Deutschland Unterstützung Israels bei Angriffen der Hamas Die Angriffe der Hamas auf Israel mit inzwischen mehreren tausend Raketen verurteilen wir scharf. Hier haben wir eine klare Haltung: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu...

I. Die politische Lage in Deutschland Unser Krisenmanagement wirkt. Deutschland erreicht in diesen Tagen wichtige Etappenziele auf dem Weg aus der Pandemie raus. Die Impfkampagne nimmt deutlich an Fahrt auf: Am gestrigen Montag wurden insgesamt 424.777 Menschen geim...

I. Die politische Lage in Deutschland Mit mehr Klarheit und Akzeptanz gemeinschaftlich handeln. Dem Deutschen Bundestag kommt in einer sehr kritischen Phase im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut eine besondere Verantwortung zu. Die intensiven parlamentarischen B...

I. Die politische Lage in Deutschland Corona: Bundesweit verbindliche Notbremse einführen. Die Pandemie-Lage bleibt kritisch. Wir verzeichnen bundesweit steigende Infektionszahlen, immer mehr Coronapatienten in Intensivbehandlung und zu hohe Todes-zahlen. Gleic...

I. Die politische Lage in Deutschland Aufklärung. Transparenz. Verhaltenskodex. Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen – die Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete – waren verstörend und haben uns auf eine harte Belastungsprobe gestel...

I. Die politische Lage in Deutschland Corona-Lage weiter angespannt. Während in der Bevölkerung Pandemiemüdigkeit um sich greift, ergeben die Kennzahlen zum aktuellen Infektionsgeschehen ein gemischtes Bild. Die vorrangige Impfung älterer Mensche...

I. Die politische Lage in Deutschland Jede Lockerungsstrategie braucht Augenmaß und Geduld. Wir sind bisher gut damit gefahren, die Schutzmaßnahmen immer auf das jeweilige Infektionsgeschehen abzustimmen. Dabei schauen wir nicht nur auf das Gestern und das...

I. Die politische Lage in Deutschland Unser Momentum gegen das Virus nutzen. Der Deutsche Bundestag ist der Ort, an dem die unterschiedlichen Interessen des Landes zusammenkommen und über den richtigen politischen Weg diskutiert wird. Diesem Anspruch wollen wir a...

I. Die politische Lage in Deutschland Führungsverantwortung übernehmen: Nachsteuern, Perspektiven aufzeigen.  Die Unionsfraktion steht für die Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir wirk...

I. Die politische Lage in Deutschland Es geht um Menschenleben. Wir sind mitten in einem Kraftakt, um insbesondere Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen noch besser zu schützen - bis die Impfungen weiter vorangeschritten sind und hier nach und nach Entlastun...