Aktuelles aus Berlin

04.06.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz ist der Koalitionspartner dazu aufgerufen, möglichst schnell seine Personalfragen zu klären. Die große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. I...

14.05.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Auf die Union ist Verlass. Das haben wir als Gemeinschaft von CDU und CSU in der Bundestagsfraktion oft genug bewiesen und das ist auch unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Wir wollen Europa, unsere Städte und Kommunen und das Land Bremen in ei...

07.05.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Mit voller Kraft und Geschlossenheit in die nächsten Wochen. Bis zur Sommerpause werden wir noch insgesamt vier Sitzungswochen haben, in denen viel Arbeit vor uns liegt. In knapp drei Wochen stehen wichtige Wahlen in Europa, in vielen Kommunen und in Bremen an. Bei...

09.04.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser ...

02.04.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Heute hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt...

20.03.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühlings-Gipfel. Es wird wieder um den Brexit gehen und die Art und Weise, wie das Vereinigte Königreich aus der EU austritt. Wir in der Union, viele Menschen in Deutschland ...

13.03.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche jährt sich die 4. Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Auch wenn das erste Jahr der Großen Koalition von manchem Konflikt geprägt war, haben wir einiges für das Land und die Bürger erreicht: Seit September 2018 gibt es da...

19.02.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Es liegt auf der Hand: Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Mancherorts ist ein neuer Geist eingezogen, das haben die Debatten zur Außen- und Sicherheitspolitik in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt. Immer häufiger hei&...

15.02.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die Parteien in der Großen Koalition schärfen ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Parteien sollen die langfristige Ausrichtung formulieren. Das hat die Union gemacht mit ihren Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidar...

29.01.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Nach der CDU hat nun auch die CSU mit Markus Söder einen neuen Parteivorsitzenden gewählt, dem wir im neuen Amt viel Erfolg und eine glückliche Hand wünschen. Wir brauchen mehr denn je ein gemeinsames Agieren, denn in den nächsten Wochen und Mon...

16.01.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Das neue Jahr hat für die Union gut angefangen. In Klausuren des CDU-Bundesvorstandes und der CSU-Landesgruppe haben wir Geschlossenheit demonstriert und wollen diese auch tatsächlich mit Leben füllen. Die CDU hat nach einem fairen Wettbewerb im Dezember ...

12.12.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages haben Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem fairen Wahlkampf zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Der Parteitag hat mit Paul Ziemiak ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Generalsekretär bestimmt. Wi...

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