Aktuelles aus Berlin

14.03.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche wählen wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Damit kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unter...

27.02.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Nachdem die CSU bereits am 8. Februar zugestimmt hat, hat gestern auch der CDU-Bundesparteitag mit einer überwältigenden Mehrheit bei nur 27 Gegenstimmen ein klares Ja zum Koalitionsvertrag beschlossen. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen General...

23.02.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Bundesregierung zu geben. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei Koalitionsparteien durch ihren Vorstand bereits am 8. Februar 2018 zu...

30.01.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Wir stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, an denen auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion beteiligt sind. Die erzielten Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind dabei Ausgangspunkt und roter Faden. Bereits fest Vereinbartes werden ...

18.01.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD nach intensiven Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. Nachdem wir in d...

14.12.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Das erste Gespräch zwischen den Spitzen von Union und SPD steht in dieser Woche an. Wir als Union sind zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit. Dass die SPD ihre Position überdacht hat und nun Gespräche mit uns führen wird, ist ein wichtige...

21.11.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir waren bei den Sondierungsverhandlungen am Sonntag nah an einer inhaltlichen Einigung, wir standen kurz vor dem Durchbruch. Wir hatten in zahlreichen Punkten Einigungen erzielt, die gut für unser Land gewesen wären. Nun ist es anders gekommen. Wir respektie...

04.09.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Das Fernsehduell gestern Abend hat gezeigt, dass wir mit Angela Merkel eine hervorragende Bundeskanzlerin und die besseren politischen Ideen haben. Angela Merkel und die Union sind am besten geeignet, Deutschland gut und sicher ins nächste Jahrzehnt zu führen....

27.06.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir haben Helmut Kohl heute Morgen in einer würdigen Totenmesse in der Berliner Hedwigskathedrale gedacht und von ihm hier in Berlin, der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands und am Sitz des Deutschen Bundestages, dem er viele Jahre angehörte, Abschie...

21.06.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken ...

01.06.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Nach intensiven Beratungen stellen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließen damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetz&au...

17.05.2017
Neues aus der Parlamentswoche
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Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Rückenwind für uns. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahl...

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