Aktuelles aus Berlin

17.09.2012
Bundeshaushalt 2013 setzt wachstumsfördernde Konsolidierung fort
Zur Meldung

Erfolgreiche Konsolidierung heißt, bei steigenden Einnahmen die Ausgaben konstant oder sogar leicht rückläufig zu halten. So werden wir im kommenden Jahr die nach der Schuldenbremse maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 42,7 Mrd. € um ...

13.09.2012
Neues aus der Parlamentswoche
Zur Meldung

Die CDU/CSU-Fraktion hat die zweite Jahreshälfte mit einer zweitägigen Klausur des Fraktionsvorstandes eingeläutet. Die Rückschau zeigt: Unser Land steht gut da – national und international. Wir wollen, dass das so bleibt, wissen aber auch: Die...

19.07.2012
Reinhold Sendker zur Finanzhilfe für Spanien
Zur Meldung

Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass alles getan wird, um den Euro zu stabilisieren. Die Bekämpfung und Überwindung der Staatsschuldenkrise dient dieser wichtigen Zielsetzung. In diesem Zusammenhang müssen einige Euro-Partne...

02.07.2012
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Zur Meldung

Die 17 Mitgliedstaaten des Euroraums haben sich auf einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt, der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungs...

28.06.2012
Fiskalpakt
Zur Meldung

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („Fiskalvertrag“) wurde am 2. März 2012 von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. Mit sein...

28.06.2012
Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
Zur Meldung

Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unve...

26.06.2012
Neues aus der Parlamentswoche
Zur Meldung

Die Ereignisse dieser Woche zeigen: Die Lage in Eu-ropa ist ernst, die Probleme sind längst nicht überwunden. Es darf daher kein Nachlassen in den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa geb...

07.05.2012
Städtebaufördermittel im Kreis Warendorf
Zur Meldung

Gemeinsam haben Bund, Länder und Kommunen im letzten Jahr das Jubiläum „40 Jahre Städtebauförderung" gefeiert. Dabei wurde auch die Leistung des Bundes gewürdigt, die Städte und Gemeinden in Deutschland seit 1971 bzw. in Ostde...

26.04.2012
Kosten der Deutschen Einheit und Kommunen in NRW
Zur Meldung

Es gibt zahlreiche Versuche, die Gesamtkosten zu quantifizieren und Transfers aller Art aufzusummieren. Wirklich aussagekräftig ist das nicht, zumal wirtschaftliche Impulse der Einheit auch im Westen zusätzliche Einnahmen generiert haben. Vor allem aber mü...

22.03.2012
Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und Finanzplanung bis 2016
Zur Meldung

Die Neuverschuldung soll bis 2016 Schritt für Schritt auf gut eine Milliarde, also einen nahezu ausgeglichenen Haushalt, sinken. Durch Strukturverbesserungen im Haushalt 2013 können alleine etwa 7 Milliarden Euro eingespart werden. Die Haushaltseckwerte sehen ...

08.03.2012
Stichtagsproblematik Photovoltaik: Vertrauensschutz hergesetellt
Zur Meldung

Die Regierung hat in dieser Woche nach unserem Einsatz im Sinne des Vertrauensschutzes bestätigt, dass bei der Rückführung der staatlichen Vergütungen für Photovoltaik-Anlagen der Stichtag vom zunächst geplanten 9. März auf den 1. Apri...

05.03.2012
Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 4. März 2012
Zur Meldung

Europa befindet sich nach wie vor in einer der größten Finanz- und Währungskrisen der Nachkriegszeit. Deutschland ist dabei der zentrale Anker für Stabilität und zugleich Wachstumsnation, an der sich viele Partner orientieren. Mit der Einfü...

Nach oben