Aktuelles aus Berlin

09.01.2013
Das ändert sich 2013
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Auf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Wir haben die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst

13.12.2012
Mein Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grüne (Tagesordnungspunkt 45) am 13.12.2012 zum Thema Fracking
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Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen zu TOP 45 TOP 45.    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologi...

12.12.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Der CDU-Bundesparteitag in Hannover war ein voller Erfolg. Die CDU hat ihre Vorsitzende, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit einem überwältigenden Wahlergebnis in ihrem Amt bestätigt. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass die Union die erfol...

12.12.2012
Der "Verbraucherlotse" weist den Weg
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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Montag in Berlin den "Verbraucherlotsen" gestartet, eine neue zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Unter der Rufnummer 0228 - 24 25 26 27 können Verbraucher ab sofort bei vielf&aum...

27.11.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Richtige Vorschläge aus Brüssel Nach einer weiteren intensiven Beratung der Eurogruppe ist die Anpassung des Griechenland II-Programms entscheidungsreif. Zunächst ist festzuhalten: Der aktuelle Troika-Bericht bescheinigt dem Land, inzwischen die für...

20.11.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Ernste Zeiten brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. Die Lage im Nahen Osten erfüllt uns mit großer Sorge. Klar ist aber, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, wenn es angegriffen wird. Wir hoffen allerdings, dass die vielfältigen dip...

07.11.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Die christlich-liberale Koalition hat am Sonntag Handlungsfähigkeit gezeigt Die Bilanz seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels kann sich sehen lassen. Sie versetzt uns in die Lage, unsere ehrgeizigen Ziele bei der Haushaltskonsolidierung noch früher als ...

25.10.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Unser Land steht hervorragend da Wir erleben in diesen Tagen deutlich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer ein Land regiert. Kein anderes Land in Europa steht so gut da wie Deutschland. Kein anderes Land ist so gut durch die Krise gekommen, wie wir. Das ist ...

17.10.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Fehlstart des Kandidaten Es sollte ja noch gar nicht bekannt werden, aber am Ende hatte SPD-Chef Gabriel das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand: Nun also hat die SPD einen Kanzlerkandidaten ausgerufen, der allerdings einen veritablen Fehlstart hingelegt hat. Um d...

15.10.2012
Aussagen zur fahrlässigen Aufnahme Griechenlands in die Eurozone
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Beitritt Griechenlands zur Eurozone In der Debatte um den Beitritt Griechenlands zur Eurozone im Jahr 2000 hat es bereits Skepsis und Zweifel gegeben. Trotzdem sprachen sich SPD und Grüne für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone aus. CDU und CSU befü...

26.09.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Historische Wende vor dreißig Jahren Vor dreißig Jahren, am 1.Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Damals litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit, einer enormen Staatsquote und unter schwachem Wirtschaftswac...

24.09.2012
Übersicht der „Finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder“
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Die wichtigsten zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse und Kompensationsleistungen des Bundes an die Länder in der 17. Legislaturperiode belaufen sich in den jahren 2010 bis 2016 auf 55 Mrd. Euro. HIER können Sie eine genaue Übersicht der ...

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