Aktuelles aus Berlin

05.03.2012
Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 4. März 2012
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Europa befindet sich nach wie vor in einer der größten Finanz- und Währungskrisen der Nachkriegszeit. Deutschland ist dabei der zentrale Anker für Stabilität und zugleich Wachstumsnation, an der sich viele Partner orientieren. Mit der Einfü...

29.02.2012
Photovoltaik und die Stichtagsproblematik
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Nach der Einigung der Minister Röttgen und Rösler in der Frage der Rückführung der EEG-Vergünstigungen im Bereich der Photovoltaik mit dem Stichtag des 9. März 2012 hat es auch in meinem Wahlkreis zahlreiche Rückfragen gegeben. Die CDU...

10.02.2012
Erfolgreiche Verständigung beim Kreislaufwirtschaftsgesetz
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Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zugestimmt. Der Kompromiss sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge und verhindert die „...

01.01.2012
Das ändert sich 2012
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Das neue Jahr ist da und damit kommen auch wieder einige Änderungen: Der Rentenbeitrag sinkt, die Beitragsbemessungsgrenze steigt und die Familienpflegezeit kommt. Was 2012 alles neu ist - ein Überblick.

15.12.2011
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung:
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Sport steht wie kein anderes Medium für Integration, Gleichheit und Gemeinschaft. Sport verbindet Kinder und Jugendliche unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder finanziellem Hintergrund. Zudem trägt der Sport maßgeblich zu einer gesunden Lebensweis...

01.12.2011
„Ärztliche Versorgung im Kreis Warendorf für die Zukunft gesichert“
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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) beschlossen. Verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum sollen der Vergangenheit angehören.

28.10.2011
Halbzeitbilanz
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Im Herbst dieses Jahres ist Halbzeit. Nach zwei Jahren christlich-liberaler Koalition in der 17. Legislaturperiode lohnt sich eine Zwischenbilanz. Diese kann sich weiß Gott sehen lassen. Gerne möchte ich Ihnen an zahlreichen Beispielen unsere erfolgreiche Arb...

28.10.2011
Sendker: „Kommunales Interesse behauptet.“
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Kreis Warendorf / Berlin. „Was lange währt, wird endlich gut“, vermeldet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) nach bemerkenswert langen Verhandlungen im Deutschen Bundestag die erfolgreiche Stärkung der Belange der...

26.10.2011
Erfolg bei Standortsicherung
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Kreis Warendorf / Berlin. Die beiden Bundeswehrstandorte im Kreise Warendorf, die Bundeswehrsportschule in Warendorf und auch die Ahlener Westfalenkaserne bleiben erhalten! Im Zuge der Bundeswehrreform wird es nicht wie zeitweilig befürchtet zu einer Schlie&sz...

30.09.2011
29 Fragen und Antworten zur Staatsschuldenkrise
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1. Was wird am Stabilitäts- und Wachstumspakt verbessert? Der Stabilitäts- und Wachstumspakt konnte in seiner mit Einführung des Euro beschlossenen und später modifizierten Form die Staatsschuldenkrisen im Euroraum nicht verhindern. Deswegen wur...

19.09.2011
Unter dem Motto "Wo Gott ist, da ist Zukunft" besucht der Papst im Rahmen seiner Deutschlandreise auch Berlin
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Vom 21. bis 25. September 2011 besucht Benedikt XVI. zum dritten Mal Deutschland. Nach dem Weltjugendtag 2005 in Köln und der Bayernreise ein Jahr später stehen nun neben dem Erzbistum Freiburg und dem Bistum Erfurt auch das Erzbistum Berlin auf dem Reiseplan....

06.09.2011
Bundeshaushalt 2012 steht im Zeichen der Konsolidierung
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Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie die Haushaltskonsolidierung weiter erfolgreich vorantreibt. Beim Abbau der Neuverschuldung schreiten wir mit großen Schritten voran. Die Nettokreditaufnahme liegt im Jahr 2...

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