Die von Russland vom Zaun gebrochene Krise in der Ukraine führt uns auch vor Augen, dass weder die EU allein noch gar Deutschland isoliert in der Lage wäre, der russischen Machtpolitik wirksam zu begegnen. Daher ist es gut, dass wir in die transatlantische Wertegemeinschaft eingebunden sind und als demokratische Staaten gemeinsam handeln - bei allen Diskussionen um nicht tolerierbares Ausspähen unter Freunden, Stichwort NSA.
Klausurtagung auf dem Petersberg.
In einer harmonischen und erfolgreichen Tagung haben die geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen Anfang der letzten Woche bei einem Arbeitstreffen auf dem Petersberg bei Bonn gute Ergebnisse erarbeitet.
Zuvorderst haben wir uns mit der Situation in der Ukraine befasst. Unser zweiter außenpolitischer Schwerpunkt lag auf Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende nimmt und sich die Lage der Menschen immer weiter verschlechtert. Unsere auf dem Petersberg unterstrichene Position zur Lage in Syrien tragen wir in dieser Woche auch ins Plenum des Deutschen Bundestages und befassen uns in unserem Antrag insbesondere auch mit der Situation der zahllosen syrischen Flüchtlinge.
In unserem Beschlusspapier zum finanziellen Verbraucherschutz haben wir unsere Vorstellungen zur fortschreitenden Finanzmarktregulierung umrissen. Weitere Beschlüsse betreffen die Sterbehilfe und die Verbesserung der Palliativmedizin sowie des ambulanten Hospizwesens. Darüber hinaus haben wir einen Beschluss zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hörbücher und E-Books gefasst und uns mit der Sicherung der Qualität in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland befasst.
Hochinteressante Gespräche haben wir auf dem Petersberg mit unseren Gästen geführt: Zunächst mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Von der Bankenunion über den Stresstest bis hin zu den Anleihekäufen haben wir alle Themen besprochen. Äußerst konstruktiv war auch der Austausch mit BDA-Präsident Ingo Kramer und dem designierten DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, mit denen wir u. a. über die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren oder die Frage der Tarifeinheit debattiert haben. Wir können in Deutschland stolz sein auf unsere Form der Tarifpartnerschaft. Die Große Koalition findet in den Tarifpartnern konstruktive Ansprechpartner für die weitere Modernisierung des Landes.
Gefälschte Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR.
Dieses an Gedenktagen reiche Jahr bietet auch eine Reihe an Jubiläen, die ausschließlich Grund zur Freude bieten – gerade im Mai. So öffnete sich im Mai vor 25 Jahren erstmals dauerhaft eine Lücke im sogenannten Eisernen Vorhang, der unseren Kontinent beinahe 50 Jahre lang getrennt hatte.
Ein wesentlicher Schritt, der zum Ende des SED-Regimes in der ehemaligen DDR beigetragen hat, war die Aufdeckung der massiven Fälschungen bei der Kommunalwahl in der DDR am 7. Mai 1989. Gestützt auf ein auch durch die Verfassung der DDR verbrieftes Recht aller Bürger auf Öffentlichkeit der Stimmauszählung, bildeten sich immer mehr Bürgerkomitees, die sich dieses Recht auch nahmen. Sie waren es, die dem SED-Staat nachweisen konnten, dass er die Ergebnisse der Wahlen fälschte. Die am 7. Mai 1989 bloßgestellte Einheitspartei verlor in den Augen vieler Menschen in der DDR zunehmend an Legitimität. Die Bürgerrechtsbewegung gewann über den Nachweis der Fälschung hingegen an Erkennbarkeit und Zuspruch.
Mit dem Nachweis der Wahlfälschungen begann ein unumkehrbarer Prozess, der zum Fall der Mauer und schließlich zum Ende der SED-Diktatur führte. Der Weg zur deutschen Einheit war frei – und damit am Ende auch der Weg zur europäischen Wiedervereinigung. Daran erinnern wir in einer Debatte im Deutschen Bundestag am Mittwochnachmittag.
Die Woche im Parlament
Friedliche Revolution in der DDR - Die Rolle der Kommunalwahl am 7. Mai 1989. In einer vereinbarten Debatte erinnern wir an die massiven Wahlfälschungen im SED-Staat, deren Aufdeckung durch DDR-Bürger einen unumkehrbaren Prozess zur Überwindung der SED-Herrschaft auslöste.
Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
(Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014). In erster Lesung beraten wir umfassende Maßnahmen zur Verminderung des Kostenanstiegs von Strom aus Erneuerbaren Energien, deren weiterer Ausbau gleichzeitig gesichert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dazu eine Festlegung verbindlicher Ausbaukorridore, einen Abbau von Überförderungen, eine stärkere Marktintegration sowie eine stärkere Beteiligung der Eigenstromerzeuger an der EEG-Umlage. Die EU-rechtlich vorgegebene Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung für die stromintensive Industrie wird die Bundesregierung noch in dieser Woche in einem separaten Gesetzentwurf beschließen. Wir werden dafür sorgen, dass sie im Zusammenhang mit der EEG-Novelle im Bundestag beraten und beschlossen werden können.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG). Wir widmen uns in erster Lesung der Weiterentwicklung der Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse. Der Gesetzesentwurf legt unter anderem den paritätisch finanzierten Beitragssatz von derzeit 15,5% auf 14,6% fest. Dabei wird der Arbeitgeberanteil auf 7,3% gesetzlich festgeschrieben. Der bestehende pauschale kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird umgewandelt in einen prozentualen Zusatzbeitrag vom beitragspflichtigen Einkommen. Nicht zuletzt sieht der Gesetzesentwurf die Gründung eines fachlich unabhängigen, wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen durch den gemeinsamen Bundesausschuss vor.
Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten. Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Krisenregion ist unverändert dramatisch. Immer mehr Menschen verlassen Syrien, so dass die Lebensbedingungen in den Anrainerstaaten immer schwieriger werden. In Deutschland leben mittlerweile mehr als 65.000 syrische Staatsbürger. Unser Land trägt seit 2012 mit mittlerweile mehr als 512 Millionen Euro zur humanitären Hilfe für die Flüchtenden bei. Wir unterstreichen mit unserem Antrag, dass Deutschland und Europa gefordert sind, ihre Hilfsleistungen für Flüchtlinge aus Syrien zu verstärken. Hierbei ist zu prüfen, wie Deutschland in Zukunft weiterhin zielgenau und großzügig zur Linderung der Not der Flüchtlinge beitragen kann.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008. Wir beraten in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission Atalanta bis zum 31. Mai 2015. Die Personalobergrenze soll hierbei von 1.400 auf 1.200 Soldaten gesenkt werden. Nachweislich hat die Operation zu einem deutlichen Rückgang der Piratentätigkeit im Operationsgebiet vor Ostafrika geführt, wobei unbestritten bleibt, dass eine dauerhafte Beruhigung nur durch eine Stabilisierung der Verhältnisse an Land, in den Ursprungsregionen der Piraten, zu erreichen ist. Auch hier beteiligt sich Deutschland, wie etwa in der Misson EUTM Somalia.
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes [Branche: Fleischindustrie]. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die unverzügliche Aufnahme der Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Gerade die Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie galten aufgrund der hier nur eingeschränkt herrschenden Tarifstruktur oft als unangemessen. Der im Januar 2014 vereinbarte bundeseinheitliche Tarifvertrag für die Fleischindustrie, der einen Mindestlohn für alle Mitarbeiter in dieser Branche festschreibt, kann so auch für entsandte ausländische Arbeitnehmer greifen.
Europäischer Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In der vereinbarten Debatte anlässlich des seit bereits 22 Jahren stattfindenden Europäischen Aktionstages, der an diesem Jahr auf den 5. Mai fiel, unterstreichen wir unsere Leitlinie: Die Koalition steht für die gelebte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Koalitionsvertrag umfasst 20 Maßnahmen in allen Politikfeldern, mit denen wir dieses Leitbild umsetzen wollen. Im Zentrum unseres Bemühens steht dabei die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen, aber auch die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe.