Aktuelles aus Berlin

05.06.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Regionen unseres Landes. Unfassbar, mit welcher Wucht sich das Wasser seine Wege sucht. Vielerorts steigen die Pegelstände noch immer an, neue Rekordstände sind zu bef&u...

15.05.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Vor uns liegt die viertletzte Sitzungswoche der Wahlperiode. Wir treffen wichtige Entscheidungen bei der Bankenregulierung, kümmern uns um die Neuausrichtung der Bundeswehr, bringen das Gesetz für die Suche nach einem atomaren Endlager auf den Weg, setzen die ...

24.04.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Weder Steuerhinterziehung noch Sozialbetrug sind vor den ehrlichen Bürgern zu rechtfertigen. Aus guten Gründen ist Steuerhinterziehung daher mit besonders hohen Strafen belegt. Uns allen sollte daran gelegen sein, dass die gesetzlich vorgesehenen Steuern auch ...

17.04.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag hat der Spitzenkandidat der SPD eine Selbstverständlichkeit erfüllt, nämlich zumindest die Herzen seiner eigenen Parteimitglieder zu wärmen. Die im SPD-Wahlprogramm beschlossenen Maßnahmen sind allerd...

21.03.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Der aus Argentinien stammende Kardinal Jorge Mario Bergoglio wurde vom Kardinalskollegium bereits im fünften Wahlgang zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Mit seiner Wahl bestätigt die katholische Kirche ihr Dasein als Weltkirche. In den letzte...

14.03.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat in der vergangenen Woche in Brüssel Flagge gezeigt und Position bezogen. Mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski haben wir über den geplanten Finanzrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre ges...

04.03.2013
Für den Bund hat der Ausbau der Kleinkindbetreuung oberste Priorität
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Zum 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch für Kleinkindbetreuung. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker: „Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten u...

04.03.2013
Deutliches Bekenntnis der Koalition zum Ehrenamt
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Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt, nachdem bereits die unionsgeführte Koalition am 1. Februar 2013 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/D...

27.02.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass ab sofort Sukzessivadoptionen auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zulässig sind und den Gesetzgeber verpflichtet, bis 2014 eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen. Zu di...

21.02.2013
Fortschritte bei der Namensproblematik christlicher Aramäer
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In dieser Woche habe ich gemeinsam mit dem Abgeordnetenkollegen Helmut Brandt ein weiteres Gespräch mit dem Vorsitzenden des ,Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland‘ Daniyel Demir über unsere Fortschritte zur Problematik der Namensänderung ...

20.02.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Rahmen des Sondergipfels am 7./8. Februar 2013 auf einen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) geeinigt. Damit ist das Fundament gelegt für die Beratungen...

30.01.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Niedersachsen hat gewählt und verliert eine erfolgreiche Regierung und einen beliebten Ministerpräsidenten. Im Bundesrat werden wir auf die bislang konstruktive Mitwirkung Niedersachsens an der Gesetzgebung des Bundes verzichten müssen. Sicher, das Regier...

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