Aktuelles aus Berlin

17.04.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag hat der Spitzenkandidat der SPD eine Selbstverständlichkeit erfüllt, nämlich zumindest die Herzen seiner eigenen Parteimitglieder zu wärmen. Die im SPD-Wahlprogramm beschlossenen Maßnahmen sind allerd...

21.03.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Der aus Argentinien stammende Kardinal Jorge Mario Bergoglio wurde vom Kardinalskollegium bereits im fünften Wahlgang zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Mit seiner Wahl bestätigt die katholische Kirche ihr Dasein als Weltkirche. In den letzte...

14.03.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat in der vergangenen Woche in Brüssel Flagge gezeigt und Position bezogen. Mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski haben wir über den geplanten Finanzrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre ges...

04.03.2013
Für den Bund hat der Ausbau der Kleinkindbetreuung oberste Priorität
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Zum 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch für Kleinkindbetreuung. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker: „Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten u...

04.03.2013
Deutliches Bekenntnis der Koalition zum Ehrenamt
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Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt, nachdem bereits die unionsgeführte Koalition am 1. Februar 2013 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/D...

27.02.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass ab sofort Sukzessivadoptionen auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zulässig sind und den Gesetzgeber verpflichtet, bis 2014 eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen. Zu di...

21.02.2013
Fortschritte bei der Namensproblematik christlicher Aramäer
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In dieser Woche habe ich gemeinsam mit dem Abgeordnetenkollegen Helmut Brandt ein weiteres Gespräch mit dem Vorsitzenden des ,Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland‘ Daniyel Demir über unsere Fortschritte zur Problematik der Namensänderung ...

20.02.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Rahmen des Sondergipfels am 7./8. Februar 2013 auf einen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) geeinigt. Damit ist das Fundament gelegt für die Beratungen...

30.01.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Niedersachsen hat gewählt und verliert eine erfolgreiche Regierung und einen beliebten Ministerpräsidenten. Im Bundesrat werden wir auf die bislang konstruktive Mitwirkung Niedersachsens an der Gesetzgebung des Bundes verzichten müssen. Sicher, das Regier...

16.01.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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CDU und CSU haben das Jahr 2013 mit klaren politischen Botschaften begonnen. So hat der CDU-Bundesvorstand in seiner „Wilhelmshavener Erklärung“ aufgezeigt, wie die Union weiter gemeinsam für ein starkes Deutschland arbeiten will. Zusammenhalt, gen...

09.01.2013
Das ändert sich 2013
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Auf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Wir haben die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst

13.12.2012
Mein Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grüne (Tagesordnungspunkt 45) am 13.12.2012 zum Thema Fracking
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Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen zu TOP 45 TOP 45.    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologi...

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