Aktuelles aus Berlin

20.02.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Rahmen des Sondergipfels am 7./8. Februar 2013 auf einen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) geeinigt. Damit ist das Fundament gelegt für die Beratungen...

30.01.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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Niedersachsen hat gewählt und verliert eine erfolgreiche Regierung und einen beliebten Ministerpräsidenten. Im Bundesrat werden wir auf die bislang konstruktive Mitwirkung Niedersachsens an der Gesetzgebung des Bundes verzichten müssen. Sicher, das Regier...

16.01.2013
Neues aus der Parlamentswoche
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CDU und CSU haben das Jahr 2013 mit klaren politischen Botschaften begonnen. So hat der CDU-Bundesvorstand in seiner „Wilhelmshavener Erklärung“ aufgezeigt, wie die Union weiter gemeinsam für ein starkes Deutschland arbeiten will. Zusammenhalt, gen...

09.01.2013
Das ändert sich 2013
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Auf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Wir haben die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst

13.12.2012
Mein Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grüne (Tagesordnungspunkt 45) am 13.12.2012 zum Thema Fracking
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Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen zu TOP 45 TOP 45.    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologi...

12.12.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Der CDU-Bundesparteitag in Hannover war ein voller Erfolg. Die CDU hat ihre Vorsitzende, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit einem überwältigenden Wahlergebnis in ihrem Amt bestätigt. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass die Union die erfol...

12.12.2012
Der "Verbraucherlotse" weist den Weg
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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Montag in Berlin den "Verbraucherlotsen" gestartet, eine neue zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Unter der Rufnummer 0228 - 24 25 26 27 können Verbraucher ab sofort bei vielf&aum...

27.11.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Richtige Vorschläge aus Brüssel Nach einer weiteren intensiven Beratung der Eurogruppe ist die Anpassung des Griechenland II-Programms entscheidungsreif. Zunächst ist festzuhalten: Der aktuelle Troika-Bericht bescheinigt dem Land, inzwischen die für...

20.11.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Ernste Zeiten brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. Die Lage im Nahen Osten erfüllt uns mit großer Sorge. Klar ist aber, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, wenn es angegriffen wird. Wir hoffen allerdings, dass die vielfältigen dip...

07.11.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Die christlich-liberale Koalition hat am Sonntag Handlungsfähigkeit gezeigt Die Bilanz seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels kann sich sehen lassen. Sie versetzt uns in die Lage, unsere ehrgeizigen Ziele bei der Haushaltskonsolidierung noch früher als ...

25.10.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Unser Land steht hervorragend da Wir erleben in diesen Tagen deutlich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer ein Land regiert. Kein anderes Land in Europa steht so gut da wie Deutschland. Kein anderes Land ist so gut durch die Krise gekommen, wie wir. Das ist ...

17.10.2012
Neues aus der Parlamentswoche
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Fehlstart des Kandidaten Es sollte ja noch gar nicht bekannt werden, aber am Ende hatte SPD-Chef Gabriel das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand: Nun also hat die SPD einen Kanzlerkandidaten ausgerufen, der allerdings einen veritablen Fehlstart hingelegt hat. Um d...

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