Neues aus der Parlamentswoche

Ohne Frage ist das, was sich vor unseren Augen vollzieht – die Flüchtlingsbewegung in unser Land, etwas, das sich noch vor kurzem nur wenige vorstellen konnten. Wir haben sie uns nicht gewünscht, aber nun ist sie eine Tatsache. Die Not der Kommunen, der Landkreise und Städte, ist uns allen bewusst. Es macht keinen Sinn, als Politiker die Probleme nur zu beklagen. Es ist unsere Aufgabe und die Stärke der Union, sich diesen Problemen nüchtern und bestimmt zu widmen – und sie zu lösen. Daran arbeiten alle Verantwortlichen – die Bundeskanzlerin vorneweg – mit Hochdruck. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten gerade von uns als CDU/CSU, dass wir die Dinge bis zu Ende denken, Lösungsansätze intern besprechen und dann gute Lösungen präsentieren und auch durchsetzen.

In dieser Woche beschließen wir mit dem Asylpaket einen wichtigen Schritt. Vor einigen Monaten wäre es nicht möglich gewesen, eine solche umfassende Reform des Asylrechts im Konsens mit den Ländern und mit der SPD zu realisieren. Wir reduzieren Fehlanreize und ergreifen Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Bewerberzahl vom Balkan. Den tatsächlich Verfolgten helfen wir, indem wir Länder und Kommunen milliardenschwer unterstützen und Mittel für ihre Integration erhöhen.
 
Auch über das Gesetzespaket hinaus arbeiten wir an einer Ordnung und Beruhigung der Lage. Allein in Deutschland geht das aber nicht! Wir brauchen Europa und die Türkei.
 
Wie schon zu Zeiten des Bürgerkrieges in Jugoslawien, als Deutschland hunderttausende Flüchtlinge vorübergehend aufnahm, so ist unser Land auch heute ein Zufluchtsort. Wie vor 20 Jahren liegt der Grund der Flucht außerhalb unseres Landes und unserer Entscheidung. Wie vor 20 Jahren liegt es an uns, mit Augenmaß auf diese Entwicklung zu reagieren mit dem Ziel, den Zuzug zu reduzieren. 
 
Anschlag in der Türkei.
Wir sind bestürzt und trauern gemeinsam mit dem türkischen Volk um die Opfer des entsetzlichen Terroranschlages in Ankara. Hierzu sprechen wir den Angehörigen der Opfer unser Beileid aus. Wieder hat der Terrorismus sein entsetzliches Gesicht gezeigt und in großer Zahl Menschen getötet und schwer verletzt, die sich für Gewaltlosigkeit und friedliches Zusammenleben eingesetzt haben. Alle Kräfte in der Türkei, die ein friedliches Zusammenleben wollen, sind jetzt aufgefordert, zusammenzustehen und einer weiteren Eskalation der Gewaltspirale entgegenzuwirken. Besonders wichtig ist es jetzt, dass in der Türkei am 1. November eine freie, geheime und gleiche Parlamentswahl stattfindet, in deren Folge eine Regierung gebildet werden kann.
 
Siebzig Jahre Vereinte Nationen.
Siebzig Jahre Vereinte Nationen sind ein Grund zur Freude und zum Feiern. Seit ihrer Gründung bemühen sich die Vereinten Nationen um Frieden und ein besseres Zusammenleben auf unserem Planeten. Dabei werden sie in den Medien – ähnlich wie leider auch die Europäische Union – zumeist nur dann erwähnt, wenn es Defizite gibt.
 
Fast überall dort, wo es auf unserer Erde nicht rund läuft, finden wir die Vereinten Nationen. Sei es bei Friedensprozessen, in Flüchtlingslagern oder bei der Bekämpfung von Hungersnöten. Es wäre daher einmal an der Zeit, die Menschenleben, die durch den Einsatz der Vereinten Nationen gerettet wurden, zu erfassen. Und die Vereinten Nationen helfen auch beim Schutz von Kulturgütern und beim Kampf gegen den Klimawandel. Ebenso sind sie das einzige Gremium, in dem Diplomaten und Politiker aus der ganzen Welt miteinander sprechen können.
 
Die aktuelle Flüchtlingskrise rückt die Notwendigkeit von Entwicklung in weiten Teilen Afrikas und Asiens besonders in den Fokus der Vereinten Nationen. Stabile Staaten, die ihren Bürgern ein Leben in bescheidenem Wohlstand mit Chancen auf faire Teilhabe an Bildung und Gesundheitsvorsorge bieten, sind der beste Garant dafür, große Wanderungsbewegungen mittel- bis langfristig zu reduzieren. Hieran arbeiten die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder, die sich hierzu gerade auf der Vollversammlung neue Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahre 2030 gegeben haben. Für Frieden, Sicherheit und menschlichen Fortschritt werden die Vereinten Nationen auch in den kommenden siebzig Jahren unentbehrlicher Partner bleiben. Eine bessere Welt können wir nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen schaffen.
 
Die Woche im Parlament
 
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen – 70 Jahre Vereinte Nationen. Bereits am Mittwoch würdigen wir in unserem Entschließungsantrag „70 Jahre Vereinte Nationen – Legitimität und Gestaltungskraft durch Reformen stärken“ die Vereinten Nationen als weltumspannendes Gremium, dessen Gründung vor 70 Jahren zu den großen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte gehört. 

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel. Das Plenum am Donnerstag beginnt mit der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die das Parlament über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel informiert. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Umsetzung der Beschlüsse des letzten Sondertreffens vom 23. September 2015 zum Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik liegen. Insbesondere die Nachbarstaaten Syriens, die bislang die größte Last bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise übernehmen mussten, sollen unterstützt und die Einrichtung von Registrierungszentren (sogenannter „hot-spots“) in den Ländern des westlichen Balkans und den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen forciert werden. Darüber hinaus sollen auch der 5-Präsidenten-Bericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die britischen Verhandlungsforderungen gegenüber der EU vor dem geplanten Referendum über die Mitgliedschaft Ende 2017 zur Sprache kommen.

Die maritime Wirtschaft stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorheben. Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven einbringen, würdigen wir die umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich maritime Wirtschaft und fordern sie auf, diesen Kurs fortzuführen. Gleichzeitig weisen wir auf neue Perspektiven zur Schwerpunktsetzung – etwa im Bereich Umweltschutz in der Seeschifffahrt – hin, um auch zukünftig eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft zu gewährleisten.

Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass die maritime Wirtschaft eine Zukunfts- und Wachstumsbranche bleibt. Energiewende, Klima- und Umweltschutz, Rohstoffversorgung – in diesen zentralen Zukunftsfeldern ist die maritime Wirtschaft aktiv. Seeschifffahrt, Häfen, Schiffbau und Schiffbauzulieferindustrie, die Meerestechnik, die Offshore-Windenergie sowie maritime Forschung und Entwicklung gehören deshalb weiterhin zu den Kernbereichen nationaler maritimer Politik und bedürfen – insbesondere vor dem Hintergrund der leichteren Krisenanfälligkeit – zu Recht besonderer Aufmerksamkeit.

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Mit dem Maßnahmenpaket, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, reagieren wir auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland. Neben der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Balkanstaaten sollen Maßnahmen getroffen werden, mit denen Fehlanreize vermieden, Verfahren beschleunigt und Unterbringung und Versorgung verbessert  werden können. Gleichzeitig öffnen wir Asylbewerbern mit guten Bleibeperspektiven den Weg zu einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt und entlasten die Länder und Kommunen bei den Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung.

Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz). Um unnötige Doppelungen zu vermeiden, wollen wir diesen Gesetzentwurf einvernehmlich für erledigt erklären. Der Regelungsinhalt wurde in Artikel 8 des später ins Verfahren gekommene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes aufgenommen.  

Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, verbessern wir die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Basis der VN-Kinderrechtskonvention und setzen somit eine Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag um. Wir verankern eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von Minderjährigen ausgerichtet ist. Da es bisher keine bundesweite Verteilung gibt, sind einzelne Länder wie etwa Bayern besonders belastet. Darüber hinaus nehmen wir Verbesserungen zur Datenlage zu unbegleiteten ausländischen Minderjährigen vor.

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