Neues aus der Parlamentswoche

In der letzten Woche haben sich Bundesregierung und Länder auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt, das wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation enthält. Es trägt die klare Handschrift der Union und setzt zahlreiche Forderungen um, die wir in unserem Papier auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstands am 2. September 2015 beschlossen haben. Von ihm geht eine klare Botschaft aus: Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den tatsächlich Verfolgten, aber die anderen müssen das Land verlassen und das muss auch durchgesetzt werden. Zudem reduzieren wir Fehlanreize wie zum Beispiel umfangreiche Bargeldzahlungen, damit sich die Nicht-Verfolgten erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland machen.

Wir richten ein klares Signal an Menschen aus den Balkanstaaten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen: Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und damit ihre Asylverfahren beschleunigt. Asylbewerber aus diesen Staaten werden verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben und von dort erfolgt ihre Abschiebung, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Wir haben die Beseitigung von Fehlanreizen durchgesetzt: In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig Sachleistungen statt Bargeld gewährt werden. Die Leistungen für Ausreisepflichtige werden deutlich reduziert, wenn sie Deutschland nicht verlassen.
 
Jenen Menschen, die mit guter Bleibeperspektive zu uns kommen, eröffnen wir durch eine Ausweitung der Sprachkurse und berufsbezogene Förderungen die Chance, so schnell wie möglich ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Offen ansprechen müssen wir aber auch, dass häufig ein langer Weg bis zur Integration in unsere Gesellschaft zurückzulegen sein wird.
 
Völlig inakzeptabel sind die jüngsten Gewaltausbrüche, wie sie in Flüchtlingsheimen vorkommen. Wir werden bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht grundsätzlich nach der Religion unterscheiden, bei uns gilt die Religionsfreiheit ohne wenn und aber.
 
Uns ist klar: Wir werden diese Herausforderung nicht alleine bewältigen können. Entscheidend ist, dass Europa Verantwortung für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs übernimmt. Dank der erfolgreichen Verhandlungen unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière hat die EU die Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Das ist ein erster Schritt hin zu einem solidarischen EU-Asylsystem. Zentral wird daneben sein, dass es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier sind in den letzten Tagen wichtige Signale gesetzt worden
 
25 Jahre Wiedervereinigung.
Wir feiern in dieser Woche den Tag der Deutschen Einheit und damit 25 Jahre Wiedervereinigung unseres Landes. Der 3. Oktober 1990 ist einer der glücklichsten Tage unserer Geschichte. Er bildete den Schlusspunkt der friedlichen Revolution, durch die sich die Deutschen in der DDR heldenhaft von der Herrschaft der SED befreiten und die Einheit unseres Vaterlandes ermöglichten.
 
Im Rückblick ist gut abzulesen, was die Zeitgenossen gespürt haben: Der Wille und Wunsch der Menschen in Deutschland, wieder in einem freien und vereinten Land zusammenzuleben, brach sich Bahn. Bundeskanzler Helmut Kohl hat diesen Wunsch im Gespräch mit Michael Gorbatschow mit dem Rhein verglichen, dem man den Weg zum Meer nicht verstellen könne. Er hat es verstanden, unseren Nachbarn die Ängste  vor einem wiedervereinigten Deutschland zu nehmen. Er hat gleichzeitig mit seinem Zehn-Punkte-Plan im Herbst 1989 schon früh ein Konzept für den Weg zur Einheit entwickelt.
 
Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind noch nicht alle Herausforderungen überwunden. Ganz Deutschland trägt weiterhin an den Folgen der menschenverachtenden und vielfach verbrecherischen Diktatur der SED. Zweifellos ist noch viel zu leisten. Gleichwohl haben die ostdeutschen Länder einen enormen Aufholprozess hinter sich. Wir sind dankbar für das Großartige, was wir in den letzten 25 Jahren gemeinsam erreicht haben.
 
25 Jahre wiedervereinigtes Deutschland sind ein Grund und Anlass zur Freude. Denken wir dieser Tage einmal an das Gewonnene, an die Freiheit und die Möglichkeiten unseres wiedervereinigten Landes. Wir haben unseren Platz in der EU gefunden, sind in der NATO fest verankert und sind ein international geachtetes Land. Deutschland ist heute, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ein Land des Friedens, der Stabilität und der Menschenrechte. Dazu haben die Kanzler der Union, allen voran Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel, Entscheidendes beigetragen. Beides ist ein Grund zur Freude in diesem Jahr 2015.
 
Die Woche im Parlament

Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze. Mit dem Gesetzentwurf, den wir parallel zum Beschluss des Bundeskabinetts einbringen, reagieren wir auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland. Neben der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Balkanstaaten sollen Maßnahmen getroffen werden, mit denen Fehlanreize vermieden und Verfahren beschleunigt werden können. Gleichzeitig öffnen wir Asylbewerbern mit guten Bleibeperspektiven den Weg zu einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. 
 
Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz). In einem gemeinsamen Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hatten sich Bund und Länder am 18. Juni 2015 unter anderem darauf verständigt, dass der Bund seine für das Jahr 2016 zugesagte und bereits umgesetzte pauschale Hilfe für die Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro auf das Jahr 2015 vorzieht. Diese Vereinbarung soll mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, durch Änderung des Finanzausgleichgesetzes umgesetzt werden.
 
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015. Die Bundesregierung berichtet anlässlich des 25. Jubiläums der Wiedervereinigung über ihre Politik zur Angleichung der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Die Exportquote hat sich seit Mitte der 90er Jahre verdreifacht und es sind leistungsfähige industrielle Kerne entstanden. Verbleibende Herausforderungen sind die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Haushaltskonsolidierung der ostdeutschen Länder und der Abbau noch vorhandener regionaler Disparitäten. Mit Blick auf die deutsche Geschichte wird die Auseinandersetzung mit den Strukturen und Wirkungen der SED-Diktatur auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Aufarbeitung bleiben.

25 Jahre Deutsche Einheit – Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Maßnahmen zur weiteren Herstellung der Deutschen Einheit zu ergreifen. Unter anderem sollen die Finanzkraftunterschiede bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung berücksichtigt und ein gesamtdeutsches System der regionalen Wirtschaftsförderung in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden. Wir fordern außerdem den Einsatz der Bundesregierung für mehr Wirtschaftscluster in den ostdeutschen Ländern und für den Aus- und Neubau der europäischen Verkehrsverbindungen. Auch soll das Gedenkstättenkonzept des Bundes weiterentwickelt werden.
 
18. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen die dritte Säule der deutschen Außenpolitik: Kultur- und Bildungsangebote erreichen die Menschen in den Partnerländern Deutschlands direkt und legen so ein breites Fundament für stabile internationale Beziehungen. Der 18. Bericht umfasst den Zeitraum von September 2013 bis Dezember 2014. Schwerpunkte waren das Deutschlandjahr in Brasilien mit 1.100 Veranstaltungen in 100 brasilianischen Städten, die Veranstaltungsreihe des Auswärtigen Amts „1914/2014 – Vom Versagen und Nutzen der Diplomatie“ zu diplomatischen Herausforderungen und Möglichkeiten in Krisenzeiten sowie der Anstieg der Nachfrage an Deutschunterricht im Ausland vor allem in China und Russland.
 
11. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Wir beraten die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung. Der Bericht bietet einen Überblick über die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. In einem Entschließungsantrag fordern wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, im nächsten Bericht über die Menschenrechtspolitik für den Zeitraum März 2014 bis September 2016 ein besonderes Augenmerk auf unser Schwerpunktthema der Religions- und Glaubensfreiheit zu legen. 

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED. Wir beraten und beschließen den Antrag der Bundesregierung, bis zu 950 deutsche Soldaten als Teil einer EU-Mission zur Bekämpfung krimineller Schleuseraktivitäten im südlichen und zentralen Mittelmeer zu entsenden. Dazu sollen auf hoher See Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt werden, im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht ausgemacht und beschlagnahmt werden. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2016 befristet und ist Teil des europäischen Gesamtansatzes zur Flüchtlingspolitik: Dieser umfasst neben der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer insbesondere auch die Seenotrettung, zu der die Bundeswehr seit Mai 2015 einen wichtigen Beitrag leistet.

Nach oben