Mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. Umso bitterer ist es, dass Russland als übermächtiger Nachbar der Ukraine diese Situation ausnutzt und – wie völlig aus der Zeit gefallen – territoriale Geländegewinne anstrebt, indem es völkerrechtswidrig die Krim besetzt und von der Ukraine abzuspalten versucht. Verhaltensmuster wie vor 100 Jahren, als sich die Staaten Europas aus machtpolitischem Kalkül und rein nationalen Interessen in einen Krieg hineinziehen ließen, der unseren Kontinent an den Abgrund geführt hat, sind der falsche Weg. Die Zukunft unseres Kontinents muss auf anderen Pfeilern ruhen: Frieden, Souveränität, Verständigung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit.
Deswegen werden wir alles tun, damit die Situation auf der Krim und der Ukraine als Ganzes auf politischen Wegen einer guten Lösung zugeführt wird. Wir werden dabei besonnen vorgehen und weder den Menschen in der Ukraine unerfüllbare Versprechungen machen noch unsere eigenen Möglichkeiten überschätzen. Ebenso klar ist aber auch: Wir werden alles tun, um die Lage der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Sie haben sich mutig und entschieden für einen proeuropäischen Kurs ihres Landes eingesetzt. Dies zeigt auch die Attraktivität unseres europäischen Modells und unserer westlichen Werte. Die milliardenschweren Hilfszusagen der Europäischen Union sind ein richtiges und ermutigendes Zeichen.
Darüber hinaus ist entscheidend, dass sich die Staaten der Europäischen Union auch in dieser Krise nicht auseinanderdividieren lassen. Nur so werden wir erreichen, dass die russische Machtpolitik auch künftig vor den Grenzen der EU halt macht. Jenseits dieser Grenzen, in Weißrussland, in der Ukraine oder auf dem Kaukasus sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der friedliche Ausgleich von Interessen dagegen nach wie vor keine Selbstverständlichkeiten.
Wie grundlegend anders dagegen geht es im Europa der 28 zu. Auch angesichts manch schriller eurokritischer Töne von Links und Rechts tun wir gut daran, uns die große Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses für jeden Einzelnen von uns und für die Völker im gemeinsamen Haus Europa vor Augen zu führen. Und wir sind froh, dass es mittlerweile das ganze Haus Europa ist.
Fast ein Jahrzehnt ist es nun schon her, dass zahlreiche mittel- und osteuropäische Staaten nach dem Abschütteln der kommunistischen Herrschaft ihre Freiheit in der Europäischen Union verankern konnten. Nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands im Jahr 1990 konnte 2004 durch den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens auch die Spaltung Europas in Ost und West überwunden werden.
Unsere Fraktion steht zum Erbe unserer Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die diese friedensstiftende Bedeutung der europäischen Einigung erkannt und stets betont haben. Sie haben unser Land zu einem Motor dieses Einigungsprozesses gemacht. Ihr Erfolg ist, dass sich seit Jahrzehnten schon kein Westeuropäer mehr an die Zustände erinnern kann, die unseren Kontinent so lange geprägt haben: Unüberwindbare Grenzen und unterdrückte nationale Minderheiten, Misstrauen und Vorurteile, ja Gewalt. Und freuen wir uns, dass diese Welt für unsere Nachbarn jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs so attraktiv war, dass sie Europa gemeinsam mit uns gestalten wollen.
Dass Kriege im Europa der 28 nicht mehr denkbar sind, ist kein Geschenk des Himmels, sondern Folge einer aktiven und umsichtigen Europapolitik. Für eine solche Politik stehen die Bundesregierung unter Angela Merkel und unsere Bundestagsfraktion.
Historische Zäsur.
Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Damit hätten wir endlich die Zeitenwende geschafft, auf die wir im Interesse unseres Landes so lange hingearbeitet haben. Dieser Mittwoch, wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2014 und die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 beschließt, wird also durchaus ein historisch bedeutsamer Tag für unser Land sein. Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr muss wegen der Bundestagswahl im Herbst von der Bundesregierung erneut beschlossen und dem Deutschen Bundestag zu Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.
Für 2014 plant die Regierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro, von denen allerdings 4,3 Mrd. Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dienen. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich ein und haben sogar einen kleinen Puffer. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab 2015 kommt der Bundeshaushalt völlig ohne neue Kredite aus. Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann.
Anders als unsere Konkurrenz oft glauben machen will, führt ein ausgeglichener Haushalt nicht zu einem Zusammenbruch des Landes und schon gar nicht zu einer Verelendung breiter Massen – im Gegenteil! Nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert. Nie hat eine Bundesregierung die Kommunen in derart massiver Weise entlasten können. Auch die prioritären Ausgaben des Koalitionsvertrages sind solide mit den nötigen Mitteln unterlegt. Und all das – wie versprochen – ohne die Erhöhung von Steuern. Kurz: Dieser Haushalt ist ein großartiger Erfolg für die nachhaltige und generationengerechte Politik von CDU und CSU.
Klar ist aber auch: Wirtschaftlicher Wohlstand und damit stabile Finanzen bei Staat und Sozialversicherungen sind nicht selbstverständlich. Auch weiterhin müssen wir die Gefährdung von Arbeitsplätzen verhindern. Unsere Beschlüsse zur abschlagfreien Rente für langjährig Versicherte dürfen nicht zu einer Frühverrentungswelle führen und der Mindestlohn nicht zum massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen. Darin sind wir uns mit der SPD einig. Wir werden besonders darauf achten, denn wir wollen, dass die positive Entwicklung unseres Landes weitergeht.
Deutschland geht es gut. Immer mehr Menschen profitieren durch neue Arbeitsplätze und steigende Löhne und Gehälter von der stabilen und positiven Entwicklung unserer Wirtschaft. Unsere Fraktion trägt mit Augenmaß und Weitblick Sorge dafür, dass das so bleibt. Mit der breiten Mehrheit, die unsere Koalition trägt, können wir solide arbeiten. Die Menschen in Deutschland erwarten genau das von uns. Sie haben mit ihrer Wahlentscheidung für klare Verhältnisse gesorgt und dafür gestimmt, dass die Politik der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Vernunft fortgesetzt werden kann.
Digitale Potenziale.
Die weltweit größte Messe für Informationstechnik (CeBIT), die in dieser Woche unter dem Motto „Datability“ stattfindet, ist für uns Anlass, dem Deut¬schen Bundestag einen umfassenden Antrag zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland vorzulegen. Unsere Infor¬mations- und Kommunikationstechnik (IKT)-Branche ist mit über 86.000 Unternehmen, 900.000 Beschäftigten und 228 Mrd. Euro Umsatz ein bedeu¬tender Industriezweig der deutschen Wirtschaft. Wir wollen traditionelle deutsche Stärken in Bereichen wie Industrie, Energie, Gesundheit, Tourismus oder Mobilität durch Stärkung der Nutzung von Big Data, Cloud-Anwendungen, Smart Services oder Industrie 4.0 noch mehr zum Tragen bringen. Außerdem wollen wir die Gründerkultur stärken - und damit den Mittelstand von morgen.
Aktuell müssen wir neues Vertrauen in das Internet schaffen und ein besonderes Augenmerk auf IT-Sicherheit sowie die Abwehr von Industriespionage legen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Im vergangenen Monat haben wir den neuen Bundestags-Ausschuss „Digitale Agenda“ ins Leben gerufen. Wir greifen damit auf, dass die Digitalisierung immer mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Lebensbereiche durchdringt und verknüpft. Unsere Aufgabe liegt vor allem darin, die großartigen Chancen zu nutzen und Risiken wirksam entgegenwirken.
Die Woche im Parlament
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am 6. März 2014. Die Bundeskanzlerin berichtet nach dem EU-Sondergipfel über die gemeinsame europäische Antwort auf die Lage in der Ukraine. In der anschließenden Kernzeitdebatte hoffen wir auf eine möglichst einmütige Unterstützung für die Menschen in der Ukraine.
Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen. Im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen greifen wir die in der Digitalisierung liegende Chance und Herausforderung auf und fordern unter anderem ein zeitgemäßes IT-Sicherheitsgesetz.
Einsetzung „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.“ Auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD setzen wir eine Kommission ein, die prüfen soll, wie die Parlamentsrechte zum Einsatz der Bundeswehr trotz einer fortschreitenden Bündnisintegration gesichert werden können. Die Einsetzung dieser Reform-Kommission ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag.
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit. Das Sozialversicherungsabkommen, das wir in erster Beratung behandeln, regelt die Zuordnung und Abwicklung von Versicherungsverhältnissen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen den beiden Staaten. Es wird für alle Beteiligten zu Verwaltungsvereinfachungen führen und Bürokratie verringern.