Der plötzliche Tod von Andreas Schockenhoff trifft uns tief. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert in ihm einen ihrer profiliertesten Politiker, ganz viele von uns auch einen guten Freund und engen Weggefährten. Er war ein leidenschaftlicher Außenpolitiker, der die Politik der Fraktion auf diesem Gebiet maßgeblich geprägt hat. Eine besondere Zuneigung verband ihn mit Frankreich. Die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft war für ihn ein Herzensanliegen. Als ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit war er ein exzellenter Kenner Russlands. Gerade in diesem Jahr war seine Stimme hier von großer Bedeutung. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Kindern und seiner Familie. Wir haben einen großartigen Menschen und lieben Freund verloren.
Ein gutes Jahr.
CDU und CSU haben mit ihren Parteitagen in Köln und Nürnberg erfolgreiche Schlusspunkte unter das politische Jahr 2014 gesetzt und beeindruckende Signale der Geschlossenheit und des politischen Gestaltungswillens gegeben. Angela Merkel ist nicht nur als Vorsitzende der CDU, sondern auch in ihrer Beliebtheit als Bundeskanzlerin unangefochten. Und auch die Umfragen für die CSU belegen die Worte ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur CSU-Regierungspolitik enorm ist.
Am Ende dieses Jahres blicken wir auf das Geleistete und Erreichte zurück und sehen eine ordentliche Bilanz im ersten vollen Jahr der Großen Koalition. CDU, CSU und SPD stellen dem Land unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Regierung. Wir haben die Mütterrente versprochen und durchgesetzt. Wir haben die Menschen vor Steuererhöhungen bewahrt. Und wir waren die treibende Kraft, ohne die eine wichtige Zeitenwende im Sinne von Generationengerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft nicht möglich gewesen wäre: Unser Bundeshaushaltsplan für 2015 kommt ohne neue Schulden aus. Wir haben schließlich auch erreicht, dass der Bundeswirtschaftsminister ein Entbürokratisierungsprogramm vorgelegt hat, das im nächsten Jahr durch konkrete Maßnahmen umgesetzt wird.
Wir helfen den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns nach Deutschland kommen. Diese Hilfen sind konkret und bestehen z.B. in der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Asylbewerbern, durch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie weitere gesetzliche Änderungen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, die vor dem Terror des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak fliehen – häufig traumatisiert – werden in unserem Land aufgenommen. Wir kommen damit nicht nur unseren humanitären Verpflichtungen nach. Dies hat auch sehr viel mit dem christlichen Menschenbild zu tun, das Maßstab unseres politischen Handelns ist. Darauf sollten wir auch in der öffentlichen Diskussion hinweisen und dies Demonstrationen entgegensetzen.
Auch der Koalitionspartner hat für ihn wichtige Beschlüsse umsetzen können. Uns allen ist aber klar, dass wir uns im Jahr 2015 wegen der eingetrübten wirtschaftlichen Lage und besonderen außenpolitischen Situation deutlich mehr auf Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung konzentrieren müssen. Wir werden weiterhin nüchtern, pragmatisch und entschlossen für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen eintreten.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Adventszeit, gesegnete Weihnachten und schon jetzt alles Gute für das neue Jahr.
Klimakonferenz in Lima – Deutschland bleibt Vorreiter.
Am Wochenende ist die Weltklimakonferenz in Lima mit einem Kompromiss letztlich erfolgreich zu Ende gegangen. Die über 190 Teilnehmerstaaten einigten sich darauf, 2015 ihre Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen (THG) bei den Vereinten Nationen zu melden. Diese sollen dann ab 2020 wirksam werden. Wir hätten uns dabei gewünscht, dass die Prüfkriterien für den Ausstoß der THG deutlich schärfer ausgefallen wären. Unbefriedigend ist auch, dass die historisch überholte Trennung zwischen den alten Industrieländern und dem Rest der Staaten nicht aufgegeben wurde. Schließlich wird inzwischen mehr als die Hälfte aller THG vom sog. Rest der Welt ausgestoßen. Der eigentliche Weltklimavertrag soll dann nächstes Jahr in Paris abgeschlossen werden und an Stelle des Kyoto-Protokolls treten, das bis 2020 befristet ist.
Während China seine Emissionen erst ab 2030 reduzieren will und die Einsparungen in den USA bisher zum größten Teil auf der Umstellung von Kohle auf Gas beruhen, bleibt Deutschland weltweites Vorbild beim Klimaschutz. Wir wollen unsere Treibhausgas-Emissionen trotz des deutlich beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von1990 reduzieren. Erreichen wollen wir dies besonders durch Umstellung auf Erneuerbare Energien und Erhöhung der Energieeffizienz. Diesen Willen hat Deutschland am 3. Dezember 2014 mit der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 unterstrichen.
Strukturschwache Regionen systematisch weiterfördern.
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist unter den unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 um 19 Prozent gewachsen. In der übrigen Europäischen Union ist dieser Wert mit 12 Prozent deutlich niedriger. Mittlerweile liegt die Wirtschaftskraft je Einwohner in allen deutschen Regionen deutlich über 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Das hat Konsequenzen: Es fließen weniger Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach Deutschland. Gleichzeitig sind die neuen Länder aus dem Höchstförderstatus herausgewachsen. Darauf reagieren wir.
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Regionale Wirtschaftspolitik – die richtigen Weichen für die Zukunft stellen“ heben wir hervor, dass wir strukturschwache Regionen in Deutschland weiterhin systematisch fördern wollen. Auch mittel- und langfristig werden wir ihre Wachstumspotenziale gezielt erschließen und damit einen Beitrag für mehr Wirtschaftskraft und Beschäftigung auch dort leisten, wo die Investoren nicht zuerst hinschauen.
Ausgangspunkt ist für uns die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), mit der Bund und Länder seit 45 Jahren gemeinsam und anteilsgleich Regionalförderung betreiben. Auf dieser Grundlage wollen wir ein gesamtdeutsches System der regionalen Wirtschaftsförderung entwickeln, in dem nicht mehr zwischen Ost und West unterschieden wird. Vielmehr soll sich die Regionalpolitik ab 2020 wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf strukturschwache Regionen konzentrieren, die es in Nord, Süd, West und Ost gibt.
Opposition scheitert in Karlsruhe, Untersuchungsausschüsse arbeiten.
Über Monate wurde die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss durch den Snowden-Aktionismus der Opposition aufgehalten. Jetzt steht fest: Der Versuch der Opposition, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Vernehmung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland zu erreichen, ist gescheitert. Die Klagen gegen die Bundesregierung und gegen den NSA-Untersuchungsausschuss sind unzulässig. Weder wurden im Ausschuss Rechte der Minderheit verletzt, noch ist der Bundesregierung eine Unterlassung vorzuwerfen.
Die Opposition kann ihre vom Bundesverfassungsgericht abgelehnte Position nun noch vor den Bundesgerichtshof tragen, der für die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit zuständig ist. Für eine sachgerechte Bearbeitung des vom ganzen Bundestag beschlossenen Untersuchungsauftrags aber wäre zu wünschen, dass die Opposition sich jetzt endlich auf die inhaltliche Arbeit besinnt. Der Ausschuss soll nicht nur NSA-Aktivitäten aufklären, sondern auch Lösungsmöglichkeiten im Bereich IT-Sicherheit, Datenschutz und der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten aufzeigen.
Auch der zweite Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit diese Woche fort. Er befasst sich mit den Ermittlungen zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy, dessen Vernehmung für Donnerstag geplant ist.
Die Woche im Parlament
Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014 in Brüssel. Im Mittelpunkt des Europäischen Rats wird das Investitionspaket der neuen Kommission stehen. Ziel ist die rasche Umsetzung, so dass möglichst bald konkrete neue Investitionen finanziert werden können. Vordringlich ist dazu die Gründung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der sich aus EU-Mitteln speist und an dem sich zusätzlich die Mitgliedstaaten freiwillig beteiligen können.
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe. Der Deutsche Bundestag hatte am 27. Februar 2012 einer Notmaßnahme-Vereinbarung mit Griechenland zugestimmt. Griechenland benötigt jedoch zwei weitere Monate, um die mit Europa vereinbarten Reformen umzusetzen. Auch ist die Überprüfung der Reformen durch die Troika noch nicht abgeschlossen. Deshalb hat Griechenland eine Verlängerung um zwei Monate beantragt. Hierfür bittet die Bundesregierung um Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Für die Zeit nach dem Auslaufen des zweiten Anpassungsprogramms hat Griechenland zudem Stabilitätshilfe in Form einer vorsorglichen Kreditlinie beantragt. Auch darüber hat der Bundestag zu beraten und über die Aufnahme entsprechender Verhandlungen zu entscheiden.
Regierungserklärung durch Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zur UN-Klimakonferenz in Lima. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung für das Weltklima, und zwar national wie international. Zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Lima berichtet die Bundesumweltministerin. In der anschließenden Debatte werden wir einen Schwerpunkt auf die anstehende Umsetzung der Beschlüsse legen.
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Als Nachfolger von Hellmut Königshaus (FDP) steht Hans-Peter Bartels (SPD) zur Wahl. Der Wehrbeauftragte ist als ´Hilfsorgan´ des Bundestages weder Abgeordneter noch Beamter. Er unterstützt die parlamentarische Kontrolle und hat als ´Anwalt der Soldaten´ vor allem die Aufgabe, möglichen Grundrechtsverletzungen bei Soldaten oder der Verletzung der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen. Der Wehrbeauftragte hat dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr zu berichten.
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan. Wir stimmen namentlich über die von der Bundesregierung beantragte Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zum NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission ab. Das von uns unterstützte Mandat ist zunächst bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Es schließt nahtlos an den ISAF-Einsatz an. Gleichzeitig hat die RSM eine andere Ausrichtung als der ISAF-Kampfeinsatz. Ihr Schwerpunkt liegt vor allem auf der Ausbildung, der Beratung und der Unterstützung der afghanischen Streitkräfte. Selbstverständlich aber sind die deutschen Soldaten ausgerüstet und befähigt, die zivilen Kräfte der internationalen Gemeinschaft und sich selbst effektiv zu sichern. Als ein Land unter 14 Partnern stellt Deutschland bis zu 850 der insgesamt 12.000 Soldaten. Einsatzort dieses Kontingents aus Deutschland ist insbesondere Mazar-e Sharif.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im gesamten Mittelmeer. Ebenfalls namentlich stimmen wir über die von der Bundesregierung vorgesehene unveränderte Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) ab. Auch dieses Mandat unterstützen wir. Die Mission wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr leisten – allerdings insbesondere in der Form der Seeraumüberwachung und des Austausches von Lagebildern. Da nach der Auffassung der Bundesregierung die ursprüngliche Ausrichtung der Operation nicht mehr Art. 5 des Nordatlantikvertrages gerecht wird, betreibt sie die Entkoppelung des Einsatzes hiervon. Bis zu 500 Soldaten der Bundeswehr können im Rahmen der Operation eingesetzt werden.
Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Mit dem gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebrachten Antrag würdigen wir die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als wesentlichen strukturpolitischen Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Durch die GRW hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen und leistet so einen Beitrag zu einem unserer wichtigsten Ziele: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Angesichts des Rückgangs von Mitteln aus den europäischen Strukturfonds und durch den vorgesehenen Wegfall der Investitionszulage Ende 2013 wird die Bedeutung der GRW zur Reduzierung regionaler ökonomischer Unterschiede wachsen. In dieser Legislaturperiode erarbeiten wir die Grundlagen für ein ab 2020 erforderliches weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen. So schaffen wir Planungssicherheit für Länder und Regionen. In dieser Debatte beraten wir auch die Unterrichtung der Bundesregierung über den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Juli 2014. Er legt die Fördergebiete fest und regelt die notwendigen Voraussetzungen, die Art und die Intensität der Förderung, die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder, die Mittelbereitstellung, die Vollzugskontrolle, das Berichtswesen sowie die statistische Auswertung und die Evaluation.