Die Verkehrspolitiker der Koalition bringen am heutigen Mittwoch einen Änderungsantrag zum Haushalt 2015 im Verkehrsausschuss ein. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker:
„Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich den Haushaltsentwurf genau angesehen und schlagen für wichtige Maßnahmen eine finanzielle Stärkung vor. Damit setzen sie ein klares Zeichen für mehr Sicherheit, Lärmschutz an Schienen und Straßen, den Radwegeausbau und die Förderung des Breitbandausbaus.
Der Radweg Deutsche Einheit soll durch die zusätzlich für den Radwegeausbau beantragten Haushaltsmittel in Höhe von 10 Mio. Euro finanziert werden.
Die vom Bund geförderte Verkehrssicherheitsarbeit werden wir auf insgesamt 13 Mio. Euro erhöhen. Damit können die Verbände ihre Verkehrssicherheitsarbeit ausbauen. Denn ein vorrangiges Ziel ist es, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten deutlich zu verringern.
Bei Straße und Schiene werden wir jeweils 10 Millionen Euro zusätzlich in die Lärmsanierung stecken. Durch die Förderung von Wartungskosten für leisere Bremssohlen sollen die Anreize zur Umrüstung von Güterwagons erhöht werden. So wird der Lärm an der Quelle, d.h. am Fahrzeug selbst, bekämpft. Zur Förderfähigkeit steht noch eine beihilferechtliche Prüfung der Europäischen Kommission aus. Die Arbeit des Breitbandbüros wird mit zusätzlich einer Million Euro gefördert.“