Am heutigen Freitag wird der Haushaltsentwurf 2015 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
„Bis 2017 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das sind dringend benötigte Investitionsmittel. Der größte Investitionshaushalt des Bundes wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2017 auf rund zwölf Milliarden Euro anwachsen. Die Ausgaben für Verkehrsinvestitionen werden trotz Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr bei 10,5 Milliarden Euro liegen. Damit wird der Bund seine Straßen, Schienen und Wasserstraßen sanieren und neue Projekte in Angriff nehmen. Wir müssen mehr Geld in den Erhalt unserer Verkehrswege stecken, ohne dass es zum Stillstand bei dringlichen neuen Projekten kommt. Die im Sommer angestoßenen 27 Vorhaben werden konkrete Entlastungen für die Menschen vor Ort bringen.
Dazu haben wir mit dem im Haushalt verankerten Instrument der Überjährigkeit die Möglichkeit, wirtschaftlicher und effizienter wichtige Verkehrsprojekte zu realisieren. Künftig werden Ausgabereste ohne Belastung des Einzelplans aus dem Gesamthaushalt gedeckt. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung. Das Bauen nach Kassenlage wird damit beendet.
Wir werden die weiteren Schritte von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Straßeninfrastruktur gehen, um unabhängiger vom Haushalt verlässlich und bedarfsgerecht investieren zu können. Die Möglichkeiten der Aktivierung von privatem Kapital durch Öffentlich-Private-Partnerschaften werden wir verstärkt nutzen. Eine dritte Staffel von ÖPP-Projekten ist in Vorbereitung. Diese Beschaffungsvariante sorgt für mehr Effizienz und schnellere Realisierung und damit weniger Staus auf den Straßen.“